Wie steht die FDP zu Cannabis in ihrem Programm für die Bundestagswahl und welche Forderungen erheben die Liberalen zur Hanf Politik? (Bild von Kevin Schneider auf Pixabay).
Im Herbst sind Wahlen und schon heute lohnt sich ein Blick auf das Programm der Parteien zum Thema Hanf, schließlich ist eine neue und faire, an den Erkenntnissen der Forschung orientierte Drogenpolitik dringend erforderlich. Jugendliche zum Beispiel kiffen immer mehr, werden durch die Bundesdrogenbeauftragte und deren Weigerung, sich für eine Legalisierung von Marihuana zu engagieren, massiv durch Chemie Gras auf dem Schwarzmarkt gefährdet und die endlosen Lügengeschichten in der Presse über die mittlerweile als hochwirksame Medizin verwendeten Cannabinoide nerven erwachsene Bürger nur noch. Wie steht die FDP zum Cannabis bei der Bundestagswahl und bieten die Liberalen hier Vorschläge, die der Realität entsprechen?
Kiffen erlauben, Cannabis im Fachgeschäft verkaufen
So lauten im Kern die Forderungen, mit denen sich Fans von Cannabis und natürlich auch Hanfpatienten gut anfreunden können. Die FDP möchte in der Summe umgehend
- den Besitz von Gras für Erwachsene erlauben,
- den Verkauf von Haschisch und Marihuana im dafür zertifizierten Fachhandel regulieren,
- die Besteuerung beim Hanf dem Modell bei Zigaretten anpassen und
- dadurch erzielte Einnahmen des Staates für Prävention verwenden und zur Behandlung von Suchtkranken, die etwa von teuflischen Drogen wie Alkohol und Heroin abhängig werden.
Das ist eine kontrollierte Freigabe, wie sie bereits in vielen Bundesstaaten der USA hervorragend funktioniert, in Kanada, Uruguay, Mexiko und bald auch Thailand. Eine unkontrollierte Legalisierung lässt sich übrigens in Georgien beobachten, wo die höchsten Gerichte im Lande Kiffen und den Konsum von Cannabis als Privatangelegenheit betrachten, in die sich der Staat nicht einzumischen hat. Bei einem solchen Modell wird aber der Verkauf nicht geregelt und den Liberalen in Deutschland geht’s vielmehr um zuverlässige Qualität beim Hanf kaufen, schließlich wird ja auch kein vergällter Schnaps im Spirituosengeschäft angeboten.
Bis zu einer Milliarde Cannabis Steuern im Jahr?
Wahrscheinlich ist das noch zu niedrig angesetzt, aber mit einer solchen Summe wären Behörden natürlich gut aufgestellt und könnten sich nach der Freigabe des beliebten Genussmittels Cannabis endlich mit echten Problemen beschäftigen – Menschen sterben in der Bundesrepublik an synthetischen Cannabinoiden, werden durch Fentanyl aus chinesischen Giftküchen gefährdet und überhaupt ist es absurd und nicht mehr zu halten, wenn erwachsene Bürger, Wähler und Steuerzahler kein Gras rauchen dürfen, sich bei einer potentiell vielleicht gefährlichen Impfung mit Astra-Zeneca gegen das Coronavirus jedoch selbst ihr Risiko aussuchen sollen! Die Schwindeleien der erwähnten Bundesdrogenbeauftragten Ludwig von der Partei CSU, die bekanntlich viel Kohle macht mit heimlischen Masken-Deals, kann keiner mehr hören und wenn die FDP künftig mit in der Regierung sitzt, könnte es klappen mit dem Hanf legal für Volljährige.
Koalitionsverhandlungen: Leider werden die Liberalen nicht alleine regieren und endlich wieder mehr Raum für freie Menschen schaffen und so müssen wir immer auch auf mögliche Regierungskonstellationen schauen. Medial wird ja die Kooperation von Söder und den Grünen gepriesen, die aber beim Thema Cannabis wohl eher wenig bringen würde – der bayrische Ministerpräsident fördert bekanntlich am liebsten Alkoholismus und Leute wie Baerbock und Habeck haben seit vielen Jahren im Bundesrat große Macht, diese jedoch faktisch niemals irgendwie prio Kiffer und Hanfpatienten verwendet. Eine Ampel mit der SPD brächte hingegen Karl Lauterbach möglicherweise ins Gesundheitsministerium und ob der so viel besser ist in puncto Fairness beim Marihuana als der aktuelle Jens Spahn ist längst nicht ausgemacht.
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