Der standhafte Cannabis Richter Andreas Müller blamiert die Staatsanwaltschaft, nach dem ein Befangenheitsantrag zurückgewiesen wurde (Bild von Edward Lich auf Pixabay).
Das Justizsystem in Deutschland ist beim Thema Hanf nicht so ganz neutral wie es sein sollte im Rechtsstaat und bei einer echten Gewaltenteilung, aber die Verquickung der Institutionen ist für die BRD keine große Überraschung. Haschisch und Marihuana werden als Feindbilder und nützliche Scheinprobleme verwendet, viele Leute bei der Justiz trinken genauso gerne Bier wie die Politiker und fertig ist eine Mixtur, die häufig sogar kranke Hanfpatienten angreift. Immerhin sind noch Rechtsanwälte erlaubt, die kämpfen für den Kiffer, der wegen einem Joint in den Knast soll – und es gibt den Cannabis Richter Andreas Müller als besonderen Feind für die im Geist trunkene Staatsanwaltschaft. Den Juristen wollte das System nämlich gerne abservieren, doch nun wurde ein Befangenheitsantrag zurückgewiesen und die staatlichen Ankläger sind überdeutlich als hinterlistige Deppen entlarvt.
Warum steht der Jugendrichter beim Hanf unter Beschuss?
Weil er fair und pro Konsumenten entscheidet. Staatsanwälten passt das gar nicht, sollen Kiffer und Cannabispatienten doch erst gedemütigt, dann eingesperrt und schließlich in die Pleite und Isolation getrieben werden. Andreas Müller aus Bernau wehrt sich dagegen und spricht öfters mal Leute frei, die wegen Haschisch und Marihuana angeklagt sind. Sowas geht gar nicht um Unrechtsstaat, der bei der Drogenpolitik nicht auf Wissenschaft und Verantwortung setzt, sondern auf Kontrolle und Gängelei und ganz folgerichtig tun die irrlichternden Kollegen alles, um den Mann unter Druck zu setzen. Ein Befangenheitsantrag sollte gewissermaßen aufzeigen, dass Müller als Richter untragbar ist und wir erkennen selbst im Justizwesen Umtriebe, die von Gendern bis Coronavirus mittlerweile Standard geworden sind.
Schon in der ersten Instanz wurde der Antrag von Staatsanwälten aus Frankfurt an der Oder zurückgewiesen, aber das ist den Kampfhunden der Bundesregierung egal, die kläffen eben einfach weiter und so musste nun das Landgericht Brandenburg eingreifen.
Jugendrichter Müller war selbst überrascht und gab sich dann zuversichtlich, schließlich zeigt uns der Fall wie Klagen vor Gericht durchaus noch Erfolg haben können auch in diesem Land. Zwar hatte sich das Landgericht ziemlich viel Zeit gelassen, doch dann pro Cannabis entschieden und alle Beobachter warten nun auf die noch ausstehende Begründung durch die Instanz. Die Staatsanwaltschaft wollte übrigens erreichen, so viel zur Neutralität vor Gericht, dass Müller nie wieder über Gras entscheiden darf! Irgendwie erinnert uns das an kritische Stimmen in der Pandemie oder während der Flüchtlingskrise, die bekanntlich nach dem Willen staatlicher Organe sofort kaltgestellt wurden.
Müllers Klage beim Bundesverfassungsgericht zum Cannabis
Auch in Karlsruhe ist der Mann bekannt und dort liegt nun schon länger ein Antrag auf Beendigung des in Deutschland nur noch durch Lügen und Propaganda aufrechterhaltenen Verbots von Cannabis. Müller hält diese auch sichtbar gescheiterte Politik der Drohungen und Strafen für nicht mehr zeitgemäß und reichte bereits im Frühjahr 2020 eine Normenkontrollklage ein beim Bundesverfassungsgericht. Dort beriet man sich zuletzt in den 90er Jahren zum Hanf und wir sind gespannt, wann die Damen und Herren in den roten Roben sich denn nun bequemen, die Bürger endlich von den staatlichen Fehlgriffen in der Drogenpolitik zu befreien.
Experten halten die lange Bearbeitungszeit in Karlsruhe für ein gutes Zeichen. Zwar kann das auch bedeuten, dass man sich eine besonders fiese, krude Begründung überlegt, doch sehr häufig hat das Verfassungsgericht gerade solche Klagen lange bearbeitet, die am Ende Aussicht auf Erfolg haben. Gut möglich also, dass der mutige Jugendrichter aus Bernau wenigstens eine Säule der Willkür im Land mit einreißt und wir werden Euch hier bei entsprechenden Entwicklungen natürlich sofort auf dem Laufenden halten.
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