Luxemburger Politiker wie Jean Asselborn oder Jean-Claude Juncker sind auf dem ganzen Kontinent als ziemlich schamlose Bürokraten bekannt, die vor allem von Deutschland ständig mehr Geld fordern für die Wasserköpfe in Brüssel. Das ihresgleichen auch zum Wahlbetrug gegenüber den eigenen Bürgern im Großherzogtum bereit ist zeigen neue Berichte zur eigentliche geplanten Freigabe von Haschisch und Marihuana. Diese wurde nämlich großspurig verkündet, versprochen und angeblich vorbereitet – nur um das erstmal unter Verwendung lachhafter Ausreden zu kassieren! So begeht man in Luxemburg beim Cannabis direkt Wahlbetrug und verweist auf angeblich geltende europäische Gesetze. Ein Vorbild für die Grünen, die ja auch beim Gras viel versprechen und aktuell bald in Koalitionsverhandlungen stehen in Deutschland mit FDP und SPD oder CDU/CSU?
Wahlversprechen beim Hanf von vornherein eine Lüge?
Wie bei uns wird vor der Wahl immer viel zugesagt und zweifellos ist die Legalisierung von Cannabis ein auch realpolitisch besonders dringliches Projekt. Mehr Jugendschutz, Freiheit und Qualität der ohnehin konsumierten Hanfprodukte wären sofort drin und man darf schon fragen, warum in Luxemburg das ganz plötzlich nicht mehr gehen soll. Als Grund wird „Europäisches Recht“ angeführt – also brechen die Niederlande, Portugal und bald Italien permanent Gesetze mit ihrer fairen und fortschrittlichen Drogenpolitik beim Gras?
Offenbar wusste die Regierung im Kleinstaat schon bei Zusage der Freigabe im März 2020 ganz genau, wie man zunächst die Bürger veräppelt, hinhält und am Ende sowieso betrügen wird – also ganz genauso wie die bundesdeutschen Grünen, die trotz größter Macht seit Jahren in allen Koalitionsverhandlungen auf Länder- und Bundesebene immer gleich als erstes Cannabis legal opfern. Dürfen wir uns also in den nächsten Wochen auf ähnliches Geschwätz und groteske Ausreden beim Bericht aus Berlin freuen?
Gesundheitsminister als Anti-Cannabis Lobbyisten auch in Luxemburg
In Deutschland sitzt Jens Spahn in diesem Amt und macht Maskendeals, bevorzugt die Pharmaindustrie und schafft es auch nach vier Jahren nicht, bei der eigentlich legalen Hanfmedizin auf Rezept für ausreichend Grasblüten in den Apotheken zu sorgen. Da wird ein Bedarf durch Patienten konstruiert, der mit der Realität im Lande so viel zu tun hat wie die CDU/CSU mit Demokratie und entsprechend schlecht ist die Versorgung von Patienten, wohlgemerkt in vielen Fällen richtig kranken Leuten.
Im gleichen Geiste agiert die Gesundheitsministerin von Luxemburg. Eine Frau namens Paulette Lenert von der Partei LSAP meint nun, man könne leider doch keine Legalisierung von Cannabis durchführen, weil die EU das nicht erlaube – geht’s noch? Wer soll das glauben, wenn Holland seit Jahrzehnten seinen eigenen Weg geht und die Gesundheitspolitik sowieso Sache der Staaten ist?
Immerhin möchte man den Konsum erlauben, haha. Ein Silberstreif am Horizont der politischen Lügen quer durch Europa ist immerhin der Hinweis, dass vielleicht das Anbauen von Hanf gestattet sein wird im Großherzogtum, zumindest in kleinen Mengen. Was genau das heißen mag oder ob das wieder nur die üblichen Schwindeleien werden ist nicht klar und man kann nur hoffen, dass solch unverfrorenes Agieren keine Schule macht auf dem Kontinent. In der Drogenpolitik zeigt sich die Entfernung zwischen Regierenden und Volk besonders krass und eigentlich wäre Wiedergutmachung nach Jahrzehnten der Verfolgung angebracht statt immer nur Ausreden, Lügen und ein mittlerweile überall wuchernder Wahlbetrug.
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