Cannabis Legalisierung in Deutschland auch für Österreich hilfreich?

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland könnte auch in Österreich für Bewegung sorgen, wo Hanfkonsumenten weiterhin diskriminiert sind (Bild von falco auf Pixabay).

Neulich hatten wir mal über Georgien berichtet, das Kiffen und Hanfprodukte aus besonders originellen Gründen erlaubt. Ein Gericht urteilte dort vor einigen Jahren, dass es den Staat schlicht nichts angeht ob jemand Gras rauchen oder Bier trinken will und so erfolgte eine Entkriminalisierung und Abschaffung der Strafen für Cannabinoide. So bürgernah und weitsichtig sind hiesige Gerichte natürlich nicht, zumal sogar Bundesverfassungsrichter gerne mal bei der Legislative zum gemeinsamen Abendessen vorbeischauen – Gewaltenteilung gibt’s wohl vor allem noch auf dem Papier und eine Freigabe durch heute immer mehr parteiische Gerichte erfolgte in den letzten Jahren vor allem in außereuropäischen Staaten. Ob diese scheinbare Befangenheit gegenüber Kiffern auch für Österreich gilt, wo die Legalisierung von Cannabis in Deutschland vielleicht positive Impulse bringt in eine Gesetzgebung, die selbst den Konsum von Marihuana verfolgt? Hier ein Bericht aus den Echokammern der Justiz bei unseren deutschsprachigen Nachbarn.

„Überwachen und Strafen“ als Konzept für Hanf Politik in Wien?

Zumindest schaut die Realität ziemlich düster aus und der Soziologie-Klassiker von Michel Foucault über die perfekt disziplinierte, moderne Gesellschaft könnte auch eine Beschreibung der österreichischen Cannabis Politik sein. Aktuell nämlich wehrt sich ein Mann aus Niederösterreich vor Gericht, der letztes Jahr nur wegen dem Geruch seines Joints von örtlichen Polizisten niedergeknüppelt wurde – willkommen in Mitteleuropa! Die Cops freuten sich wie üblich über eine leichte Schicht, doch der Kiffer klagt gegen solcherlei Exzesse durch eine Gesetzeslage, die mit seriöser Drogenpolitik beim Gras genauso wenig zu tun hat wie Ex-Kanzler Kurz mit der Wahrheit.

Der Mann wendet sich an den Verfassungsgerichtshof mit einem sogenannten Individualantrag und will zusammen mit einem versierten Anwalt endlich mehr Fairness für Hanfkonsumenten erstreiten. Sein Advokat ist eine große Nummer in Österreich. Er konnte vor gut vier Jahren die höchsten Richter schon von der Ehe-für-Alle überzeugen, was Kurz, Strache und was sonst noch regierte in der Wiener Hofburg wohl in den nächsten hundert Jahren nicht zustande gebracht hätten.

Ist das Österreichische Suchtmittelgesetz beim Cannabis noch zeitgemäß?

Auch bei uns geht es immer mehr Leuten tierisch auf die Nerven, wenn bei Hanf, der als Medizin auf Rezept zu haben ist, immer gleich von Drogen, Suchtmittel, Rauschgift die Rede ist, während gleich um die Ecke gesoffen wird bis der Arzt kommt. Die aktuelle Gesetzeslage beim Cannabis in Österreich sieht Strafen für Kiffen selbst im Privaten vor und es ist vollkommen nachvollziehbar, wenn immer mehr Menschen zu solchen Regeln im Jahre 2021 kritische Fragen stellen. Eigentlich sollten freie Bürger in einem Rechtsstaat ein Recht haben auf Privatsphäe, auf Eigenverantwortung und auf ein selbstbestimmtes Leben, aber gut – die aktuelle politische Willkür in der Pandemie ist für Hanf User schon seit vielen Jahren gnadenlose Regel und wie beim Virus treffen Strafen auch beim Marihuana mal wieder Leute, die es meistens nicht gerade leicht haben im Leben.

Fast immer werden zwischen Wien und Graz nur kleine Konsumenten verhaftet und diskriminiert und die Polizei ist über ein Verbot der Cannabinoide genauso glücklich wie man das in den langen Jahren unter der Herrschaft der Bierparteien CDU/CSU in Deutschland gewesen sein mag. Es ist kein Zufall, wenn ausgerechnet die Cops heftig gegen eine Cannabis Freigabe wettern – wer will schon gerne mehr arbeiten und zum Beispiel richtige Verbrecher jagen, wenn sich die Schicht prima mit den Berichten über Kiffer und Kifferinnen ausfüllen lässt? Eine Verhältnismäßigkeit ist also überhaupt nicht mehr gegeben, so das Argument der Kläger und man verlangt vom Verfassungsgerichtshof endlich die juristische Korrektur einer solch fatalen Gesetzgebung. 

Gras Konsumenten sind keine ad hoc Kriminellen!

Österreich steckt in den Bau wer auch nur 20 Gramm Marihuana dabei hat und wenn jemand heimlich mit den besten Hanfsamen Cannabis anbauen möchte und dabei erwischt wird, sind schon mal Strafen von bis zu 15 Jahren drin! Serienmörder und schlimmste Verbrecher stehen in der Alpenrepublik kaum niedriger als Kiffer. Ist das gerecht? Oder zeitgemäß? Diese Frage endlich zu klären und der hinterlistigen Politik in die Parade zu fahren ist Gegenstand der neuen Eingabe vor Gericht, mit der Mandant und Anwalt das verfassungsmäßige Recht auf Cannabiskonum einklagen wollen. Gelingt das Vorhaben wie vorher ähnliche Klagen Erfolg hatten in Mexiko, Südafrika oder eben in Georgien, dann wäre das ein guter Tag für die Gewaltenteilung und für den Rechtsstaat, aber ob davon im Lockdown Land Österreich überhaupt noch etwas vorhanden ist?