Ignorieren Polizei und Justiz die Legalisierung von Cannabis?

Die Legalisierung von Cannabis ist beschlossene Sache und doch gängeln Polizei und Justiz weiter Bürger und Unternehmen ohne Unterlass (Bild von Tim Freitag auf Pixabay).

Die neue Regierung aus SPD, FDP und Grünen ist im Amt und die Freigabe von Hanf schon im nächsten Jahr ist beschlossene Sache, doch Berichten zufolge versuchen offenbar einige Kräfte im Land mit allen Mitteln die Neuerungen in der Drogenpolitik zu negieren. Allen voran wie üblich die mutigen Cops in Bayern und Sachsen, wo weiterhin harmlose CBD Geschäfte überfallen werden bei der Razzia und wo auch in 2021 kiffende Rentner hinter Gittern landen. Es stellt sich also die Frage: Konterkarieren Polizei und Justiz die Legalisierung von Cannabis und versuchen durch ständige Gängelei den Eindruck zu vermitteln, die Gesetzesvorhaben der Ampel Koalition könnte man einfach beiseiteschieben? Marco Buschmann als neuer Justizminister ist gefordert und sollte schon mal eine großangelegte Amnestie für Kiffer vorbereiten wie auch endlich eingreifen, wenn geifernde Beamte Unternehmen zerstören und Bürger wie Kriminelle behandeln!

Hanfläden in Sachsen erneut Ziel von Polizeiattacken

Der Freistaat ist ohnehin gerade viel in Medien und wir dürfen lesen, wie sich der dortige Ministerpräsident Kretschmer von der Bierpartei CDU aufführt, Zensur und Überwachung fordert und in einem solchen Klima wird offenbar auch die anstehende Freigabe von Cannabis ignoriert. Um das eigene Versagen zu kaschieren gilt für den Ministerpräsidenten Lockdown, Lockdown über alles und nach dieser Logik müssen mal wieder die Hanfgeschäfte im Land dran glauben.

So marschierten diese Woche schwerbewaffnete Beamte in ein Chemnitzer Geschäft für CBD Produkte und faselten was vom angeblichen Handel mit Betäubungsmitteln – jeder weiß, dass in den im Laden verkauften Grasblüten so gut wie kein THC drin steckt, aber bekanntlich wird in Sachsen gerne auch nur auf Verdacht kaputtgemacht, was sich irgendwie auf Basis der beliebten Cannabinoide versucht eine Existenz aufzubauen.

Beschlagnahmt unter krudesten Vorwürfen wurde Ware im Wert von rund 17.000 Euro, obwohl jede einzelne Packung Gras zertifiziert ist aus EU-Anbau! Absurderweise hatte im letzten Frühjahr selbst der Bundesgerichtshof geurteilt, dass CBD Blüten legal sind für den Verkauf, doch sächsische Behörden gehen über diese Entscheidungen genauso hinweg wie über Vorhaben der Bundesregierung. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass Figuren wie Kretschmer noch viel mehr Druck bekommen und vielleicht auch mal Ärger bekommen mit der Justiz, die aber in Form von Staatsanwälten und willfährigen Richtern leider allzu selten diesen Politikern Einhalt gebietet.

Senioren in Bayern wandern für Cannabis hinter Gitter

Wir hatten vor zwei Jahren schon mal so einen Fall, da haftete die Polizei einen Rentner von der Straße weg, weil der sein (!) Cannabis auf Rezept konsumieren wollte. Der Freistaat Bayern ist an dieser Stelle noch mieser und fieser drauf als Sachsen, wird allerdings auch von einer noch brutaleren Charge regiert – Markus Söder toppt wohl keiner in puncto Willkür und Schwindelei und da zum Beispiel die Infektionszahlen gefälscht oder vor der Öffentlichkeit verborgen und CBD Automaten abmontiert mit einer Hundertschaft, weil sich vorbeigehende Bürger durch einen Slot mit Cannabidiol nach Ansicht der Christsozialen ähnlich bedroht fühlen könnten wie durch Impfgegner.

Aktuell stand ein 73jähriger Senior vor Gericht im Landkreis Rosenheim, der soll als Dealer tätig gewesen sein – von Cannabis! Noch immer versuchen bayrische Behörden das Kiffen zu bekämpfen als wäre das eine neue Virusmutation und so darf der Senior, der in modernen Ländern vielleicht einen legalen Gras Laden betreiben würde, in dieser Bundesrepublik gleich mal drei Jahre in den Knast. Ist das gerecht wenn Markus Söder gleichzeitig ohne jede Gegenmaßnahme sein Unwesen treiben darf?

 Bundesregierung ist gefragt: Der eingangs erwähnte Herr Buschmann von der FDP sollte nun tätig werden und einmal umgehend Razzien verbieten, die sich gegen ein legales Gewerbe richten. Außerdem brauchen wir die Zusage für eine umfassende Amnestierung von Leuten, die heute noch für Cannabis in den Bau sollen – wenn zeitgleich die Legalisierung sich in Vorbereitung befindet! Die Aktionen von Kretschmer, Söder und anderen Politikern mit der Liebe zum Rechtsbruch ist zu beenden. Wie hieß es doch so schön vom neuen Kanzler Olaf Scholz? „Mehr Respekt für alle“ war dessen Credo im Wahlkampf und danach und wir erwarten, ja wir fordern als Hanfkonsumenten und Gras Unternehmen in Deutschland endlich Schutz vor Willkür und Verfolgung durch wildgewordene Ministerpräsidenten beziehungsweise deren Apparate.