Kiffen in Österreich und eine Freigabe von Cannabis sind durchaus denkbar, weil sich nun der Verfassungsgerichtshof mit Hanf beschäftigt (Bild von succo auf Pixabay).
In Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht zum bloßen Regierungsgehilfen verkommen und ignoriert ganz nebenbei seit Jahren eine Klage zur Änderung der völlig verkorksten Drogenpolitik rund um Haschisch und Marihuana. Ob demgegenüber unsere Nachbarn zwischen Wien und Salzburg auf rechtsstaatliche Institutionen bauen dürfen? Aktuell hat in Österreich der Verfassungsgerichtshof ein Verfahren in Gang gesetzt zur Prüfung der Verbote beim Cannabis und vielleicht gibt’s ja eine Freigabe für erwachsene Bürger durch Richter wie das beispielsweise auch in Mexiko und Südafrika der Fall gewesen ist? Viele Österreicher und Österreicherinnen sind genervt von Korruption und immer neuen politischen Skandalen und wahrscheinlich rauchen die Leute im Land gerade auch deshalb gerne mal einen Joint, weil in all den Jahren mit illustren Figuren von Strache bis Kurz in der Regierung ad absurdum geführt wurde. Wird Kiffen bei den Ösis also bald legal?
Österreichische Regierung muss Cannabis Verbote umgehend und überzeugend rechtfertigen
Stellen wir uns vor, bundesdeutsche Verfassungsrichter vom Schlage eines Stephan Harbarth würden unsere Minister und den Kanzler auffordern, die immer noch bestehende Strafverfolgung gegenüber Hanfkonsumenten wissenschaftlich zu rechtfertigen! Wäre doch toll, oder? Leider geht der genannte Jurist und Chef in Karlsruhe lieber mit Angela Merkel zu Abend essen und lässt sich zu den geplanten Corona Maßnahmen instruieren statt die Gewaltenteilung im Rechtsstaat zu fördern – Kiffer und Cannabis Patienten vertrauen schon lange nicht mehr auf Gerichte, die beim Thema Gras zuverlässig und selbstredend auch im Zweifel zugunsten der Staatsanwälte und gegen die Angeklagten entscheiden.
In Österreich jedoch ist die Lage plötzlich spannend: Ein Mann reichte Klage ein gegen die übliche Willkür der Polizei, die den Betroffenen vor etwas mehr als einem Jahr wegen einem Joint verhaftete – und die höchsten Juristen im Lande hören zu! Innerhalb von acht Wochen soll die Bundesregierung in der Wiener Hofburg nun das bestehende Verbot von Cannabis begründen. Ob die Politiker das können? Konkret soll begründet werden, warum der Umgang mit THC im Privaten verfolgt wird und wir dürfen gespannt sein auf die Auslassungen der Mitarbeiter von Bundeskanzler Nehammer.
Was geht den Staat der private Konsum von Cannabis an?
Solange die Kinder keinen Joint durch Mama und Papa angeboten bekommen eigentlich gar nichts! Wenn gesoffen wird kümmert das niemanden, aber wenn es nach Gras riecht rückt gleich eine Hundertschaft an – gibt’s noch dreistere Aktionen und eine absurdere Verschwendung von Steuergeldern? In Georgien hat vor Jahren das höchste Gericht entsprechend geurteilt und das dortige Verbot von Cannabis beendet – Kiffen ist privat und der Staat sollte sich statt zu gängeln um eine aktuelle, faire und wissenschaftlich begründbare Drogenpolitik bemühen-
Auf diese Weise argumentiert auch der Kläger in Österreich und kritisiert die anmaßende Praxis von Behörden gegen erwachsenen Bürgern, Wählern, Steuerzahlern.
Und ein Blick auf seinen Fall zeigt wie übergriffig Polizisten in der Praxis sein können. Der Mann zündete sich gemütlich und garantiert nicht in Sichtweite von Kindern und Jugendlichen einen Joint an, als auf einmal Beamten aus ihrem Auto sprangen, auf den Gras Geruch verwiesen und umgehend eine Anzeige fertigten. Wenigstens wurde die später wegen Geringfügigkeit eingestellt, aber der Ösi ließ es nicht darauf beruhen und zieht nun alle Register des tatsächlich an dieser Stelle funktionierenden Rechtsstaats.
Er lässt sich nicht gefallen, dass österreichische Kiffer und Kifferinnen in einem Verzeichnis bei der Polizei gespeichert sind. Das Recht auf Selbstbestimmung und vor allem Privatsphäre wird durch solches Agieren permanent in Frage gestellt und zusammen mit seinem Anwalt erwartet der Kläger einen Urteilsspruch durch den Bundesgerichtshof innerhalb der nächsten sechs Monate. Doch die Richter sind gut drauf und achten offenbar auf die Bürgerrechte, so dass wie beschrieben nun noch zusätzlich die Regierung beim Hanf unter Druck gesetzt wird.
Das unzeitgemäße Strafrecht rund um Haschisch und Marihuana in Österreich
Derzeit ist die Rechtslage im Prinzip noch mieser als in Deutschland, da Cannabis Konsumenten in der Alpenrepublik selbst bei bloßem Besitz von bis zu 20 Gramm Gras für ein halbes Jahr in den Knast wandern können! Wer noch mehr in der Tasche hat gilt garantiert als Dealer und wird für Jahre eingelocht, was unzählige Menschen ohne jede sonstige Vergehen ins Unglück stürzt. Die Gerichte müssen endlich eingreifen und auch mit einer bloßen Freigabe von Hanf in Österreich darf nicht Schluss sein – viele Bundesstaaten in den USA etwa entschädigen Menschen, die wegen Kiffen bestraft wurden und so ruhen die Augen auch vieler deutscher Marihuana Fans dieser Tage auf den Damen und Herren am Österreichischen Bundesgerichtshof.
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