Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss im Herbst einen Entwurf für die Cannabis Freigabe vorstellen, sonst gibt’s weniger Steuergeld (Bild von Michi S auf Pixabay).
Kürzlich wurde von der Ampel Koalition verkündet, dass man beim Hanf die im Wahlkampf versprochene Legalisierung noch in diesem Herbst 2022 bearbeiten und dann alsbald durchführen möchte. Was klingt wie die Einlösung von Wahlversprechen oder wie eine fürsorgliche Politik, hat jedoch Berichten zufolge ganz andere Gründe. Karl Lauterbach von der SPD, seines Zeichens als Gesundheitsminister verantwortlich für die Freigabe von Cannabis, steht nämlich mit Blick auf den Haushalt für sein Ministerium unter Druck und es geht bei Gras legal weder um die Menschen im Land noch um Gerechtigkeit. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat eine Sperre von Steuergeldern angekündigt, wenn sich der meistens durch Talkshows tingelnde „Angstminister“ nicht endlich mehr um seine Arbeit kümmert – wird das überfällige Ende der sinnlosen Verbote von Haschisch und Marihuana am Ende nur eine Mogelpackung aus dem politischen Berlin?
Gras Legalisierung gegen Geld für Öffentlichkeitsarbeit?
Das scheint der Deal zu sein, denn der Ausschuss sieht eine Sperre von Geldern vor, die Lauterbach eigentlich für die Öffentlichkeitsarbeit seines Gesundheitsministeriums nutzt. Wahrscheinlich fallen darunter die Impfkampagne, die famosen Pressekonferenzen mit dem RKI und natürlich die schon erwähnten Auftritte von Karlchen in allen verfügbaren Polit-Talks im Lande. Zu Cannabis informieren oder gar aufklären und den aktuellen Stand der Wissenschaft analysieren, das war bisher nicht Teil seiner Arbeit und so reagiert der SPD Politiker offensichtlich nur aus Angst vor einem gekürzten Haushalt.
Medial freilich wird das wie üblich in der Bundesrepublik verdreht und verzerrt und wir lesen von Gesetzesentwürfen im Herbst und von der angeblichen Einlösung von Wahlversprechen zum Kiffen für Erwachsene.
Zwar sind die Ausschüsse im Bundestag auch nur Handlanger eines in Teilen ziemlich verkommenen Systems, aber immerhin macht man mehr Druck auf einen Menschen, der in höchster Position einzig und allein das Coronavirus aus China als Problem markieren möchte. Karl Lauterbach kümmert sich weder um die Pflege- und Krankenhausreform, noch um die Digitalisierung und um die Versorgung von Hanfpatienten schon gar nicht! Das soll sich mit dem Sperrvermerk nun ändern und wir sind gespannt, ob der Bundesgesundheitsminister zu harter Arbeit und zu einer wenigstens beim Gras realistischen Einschätzung in der Lage ist.
Prävention in der Drogenpolitik stärken, Freiheit und Gesundheitsversorgung verbessern
Diese selbstverständlichen Grundlagen für ein Gesundheitsministerium wurden durch Lauterbachs Vorgänger, den süffisanten Jens Spahn, zugunsten von Masken Deals für die eigenen Parteigenossen konsequent ignoriert. Wenigstens der zuständige Haushaltausschuss im Bundestag hat hier ein wenig ausgebessert und vier Millionen Euro mehr genehmigt für die Suchtprävention und Aufklärung. Leider wird dieses Steuergeld wohl wieder in teuren, nutzlosen und vor allem wissenschaftlich völlig überholten Hochglanzbroschüren versacken, in denen erwachsenen Bürgern und Wähler vom Gras als „Droge“ oder gar „Rauschgift“ erzählt wird. Aufklärung und Information heißen in Deutschland gezielte politische Fake News und Schwindeleien, aber vielleicht tut ja Karl Lauterbach auch hier endlich was und sorgt für mehr Respekt gegenüber dem Steuerzahler?
Wenn unsere Bundesregierung handeln möchte, dann kann sie das auch tun und die stets so leicht durchschaubaren Tricks aus der Mottenkiste wie zu Zeiten vom Merkel-Regime der CDU/CSU sollten zumindest beim Cannabis endlich der Vergangenheit angehören.
Realistisch betrachtet könnte die Weed Freigabe also im Herbst oder dann im kommenden Frühjahr 2023 beschlossene Sache sein. Zwar werden wie üblich bei uns vorgebliche „Experten“ auftauchen in der Systempresse und von EU-Recht schwätzen oder es werden bei Markus Lanz besorgte „Fachleute“ von Sucht und abhängigen Kindern durch Kiffen legal erzählen – aber das sollte die Koalitionäre nicht stören, vorausgesetzt Leute wie Justizminister Buschmann haben in der Drogenpolitik Schneid, Verstand und Verantwortung wie es sich für moderne Staaten und Volksvertreter gehört. Die Gesundheitsversorgung ließe sich durch Gras legal ganz simpel verbessern, das zeigen viele Studien und wenn es Lauterbach um das Wohl der Patienten geht wie er das immer vollmundig erzählt, dann setzt er sich noch heute hin und legt endlich den überfälligen Gesetzesentwurf zum THC für alle vor.
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