Als eines der ersten Länder in der Europäischen Union machte sich das Großherzogtum Luxemburg einst auf um das Gras für Erwachsene zu legalisieren und was anfangs nach einem großen Wurf aussah, das zeigt sich mittlerweile als Blaupause für politische Tricksereien beim Thema Hanf. Anstatt Fachgeschäfte für Haschisch und Marihuana und eine ernsthafte Beseitigung vom Schwarzmarkt gibt’s für die angeblich respektierten Bürger nun nur ein bisschen Eigenanbau und einen erlaubten Konsum der Cannabinoide! Als Grund für diesen Betrug an den Wählern nennen die Politiker das Völkerrecht, ganz plötzlich natürlich und unerwartet, haha. So ist die Cannabis Legalisierung dieser Tage in Luxemburg wohl eher ein Treppenwitz als der große Durchbruch in der Drogenpolitik, den selbst ein kleiner Staat mit Blick auf die Verwerfungen durch völlig gescheiterte Verbote so dringend nötig hätte. Sind Gesetzgeber in der EU dazu gar nicht in der Lage?
Jahrelange Ankündigungen statt konkreter Verbesserung in der Hanf Gesetzgebung
Immer wieder hatten Luxemburgs „Volksvertreter“ getönt, man werde Gerichtsurteile zum Cannabis legal genauso umsetzen wie eigene Wahlversprechen. Passiert ist freilich jahrelang erstmal nichts und als es dann kaum noch zu verzögern ging tauchte ganz plötzlich ein Passus auf, nach dem das Mitgliedsland der UNO und EU mit einer Freigabe von Gras doch internationales Recht brechen würde! Das geht und ging natürlich nicht und aus der versprochenen Freigabe mit reguliertem Verkauf von THC im Fachgeschäft wurde ein ziemlicher Rohrkrepierer. Ob sich das auch deutsche Politiker angeschaut haben und ob wir diesen Luxemburger Weg mit den angeblich plötzlich bemerkten Rechtsverstößen ebenfalls als möglichen Grund für kommende Verzögerungen präsentiert bekommen?
Cannabis Anbau von vier Hanfpflanzen wird erlaubt – der Besitz bleibt aber verboten!
Es geht also noch dümmer als in der Bundesrepublik. Die aktuelle Regierung von Luxemburg präsentierte dieser Tage nun einen Gesetzesentwurf und die zuständige Justizministerin Sam Tanson verkündet dabei die Erlaubnis vom Cannabis Konsum als Verbesserung! Selten so gelacht. Man möchte die Kriminalität reduzieren, behält aber die alten und völlig grotesken Verbote etwa beim Besitz von Haschisch und Marihuana bei. Wie soll das gehen?
Anbauen dürfen die Leute in Luxemburg nun immerhin bis zu vier Hanfpflanzen – doch das Besitzen der Spots ist weiterhin illegal.
Selbstredend darf niemand den Cannabis Anbau zu Gesicht bekommen. Wir denken da gleich wieder an die drei Affen, die auch in Deutschland sozusagen die Grundlage sind der Drogenpolitik. In der Öffentlichkeit Kiffen heißt auch künftig Strafe in Luxemburg und die Konsumenten müssen nach der „Legalisierung“ nur noch 500 Euro an diesen tollen Staat für ihr Vergehen entrichten. Und wer mehr als drei Gramm Marihuana dabeihat bekommt auch gleich ein richtiges Strafverfahren verpasst! Was solches Gebaren mit einer Freigabe der Cannabinoide für Erwachsene zu tun hat bleibt schleierhaft und zeigt ein weiteres Mal, in was für einer arroganten Scheinwelt sich Politiker eingerichtet haben.
Betrug am Wähler geht weiter: Verbesserungen beim Gras erst in ferner Zukunft?
In Luxemburg ist man angesichts solcher Aktionen auch nicht zu schade, von einer „ersten Etappe“ zu sprechen. Der Anbau von Cannabis und die Erlaubnis des Konsumierens seien doch echte Fortschritte und die zuständige Regierung aus Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten gibt an, in Zukunft eventuell auch noch mehr tun zu tollen. Der Handel mit Hanfprodukten soll unterbunden werden und dazu könnte eine nationale Produktion beitragen, unter Kontrolle des Staates und mit entsprechenden Vorgaben für die Gras Qualität und Aufbereitung.
Wann das passieren sollt wird nicht gesagt und warum Kiffer mal wieder hingehalten werden auch nicht – in der Summe ist diese Mogelpackung zwar ein Schritt in die richtige Richtung, der sich aber bei genauerem Hinschauen als Wählerbetrug entpuppt und wir sind gespannt, ob sich die Leute im Großherzogtum solche unausgegorenen Aktionen gefallen lassen.
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