Was die geplante Gras Freigabe mit E-Zigaretten zu tun hat

Die Hersteller von E-Zigaretten warten auf die Freigabe von Gras in Deutschland und erhoffen sich weniger Steuern für Liquids zum Dampfen (Bild von Ethan Parsa auf Pixabay).

Mündige Bürger in Deutschland warten seit Jahren auf die Legalisierung von Cannabis und auch in der Wirtschaft macht man sich bereit. Heute wollen wir dazu mal weniger auf einschlägige Firmen vom Hanfbauern bis zur Fabrik zur Extrahierung der Cannabinoide schauen, sondern im Prinzip auf die Konkurrenz von Haschisch und Marihuana. So werden bekanntlich hierzulande die Hersteller von E-Zigaretten vom Fiskus ob Juli mit einer noch höheren Tabaksteuer geschröpft und die Branche erhofft sich ausgerechnet durch die Gras Freigabe dazu spürbare Entlastungen! Angeblich könnten die Unternehmer dann eine sogenannte Strategie zur „Harm Reduction“ fahren, das heißt so viel wie „Risikoreduktion“ und meint wohl die Bitte um Nachlass bei den Abgaben, weil zum Vergleich die bald legalen Cannabinoide doch viel schädlicher seien als Liquid und Weichmacher in den elektronischen Kippen. Was ist davon zu halten und wie fällt der Vergleich von Cannabis und E-Zigarette aus?

Tabaksteuer und künftige Abgaben auf Cannabis im Blick

Eine neue Verordnung mit dem drolligen Namen „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ versteuert ab 1. Juli 2022 die in E-Zigaretten verbauten Liquids weit höher als bisher. Neben der bisher gültigen Umsatzsteuer soll es Abgaben für Verdampfer geben und über insgesamt vier Etappen bis zum Jahr 2026 die neuen Sätze entfalten. Preissteigerungen von 80 Prozent und mehr dürften zu erwarten sein und verständlicherweise ist die Branche und sind auch die verdampfenden Kunden außer sich.

Cannabis ist noch nicht legal, soll es aber bald sein und ganz folgerichtig braucht es für das erlaubte Kiffen und vor allem den Verkauf von Gras im Fachgeschäft eine entsprechende Besteuerung. 

Die könnte auch für E-Zigaretten ein Ausweg sein, meinen die Hersteller und man stellt sich ein Abgabenmodell nach den vorgeblichen Gesundheitsrisiken vor. Meint auf Deutsch: Wer sich besonders stark selbst schädigt, der muss mehr an den Fiskus abführen! Ob sich das mit Branntwein und Bier vergleichen lässt sollen Experten klären, aber ob die Produzenten von Verdampfern und Liquids für den Konsum von Tabak damit durchkommen?

Ist die E-Zigarette weniger gesundheitsschädlich als Tabak und Hanfprodukte?

Sicher runzeln Beobachter bei solchen Aussagen immer die Stirn und verweisen auf Bestandteile in einem solchen Liquid, das auch zur Herstellung von Plastiktüten verwendet wird, Stichwort Phthalat. Aber grundsätzlich dürften Raucher wohl weit weniger verschiedene Chemikalien inhalieren als bei der klassischen Kippe und nur Olaf Scholz (SPD) als damaliger Finanzminister kam wahrscheinlich zusammen mit Fachleuten wie Jens Spahn (CDU) auf die Idee, hier eine identische Besteuerung aufzurufen. Absurderweise ist es wohl die CDU/CSU, die der Liquid-Branche jetzt politischen Beistand verspricht und so ähnlich wie beim Cannabis von drohenden „Cocktails“ auf dem Schwarzmarkt redet im Falle einer Überbesteuerung.

Darauf möchte man sich verständlicherweise nicht verlassen und so wird aktuell geklagt auf die Einhaltung vom Gleichheitsgrundsatz. Ein Vergleich allerdings mit Hanf und THC dürfte bei aller Konsequenz wohl kaum positiv für die E-Zigarette, an deren Genuss schon Menschen verstorben sind. Vom Kiffen hingegen gibt’s überhaupt keine Meldungen über Tote und wir sind gespannt, ob eine künftige Cannabis Steuer höher oder niedriger ausfällt als die Abgaben auf Tabak und eben Liquids, wie sie in den E-Zigaretten zum Einsatz kommen.