Bundesweit werden nach über einem Jahr neue Regierung immer noch Menschen für den Konsum, Anbau und Besitz der Hanfpflanze bestraft – trotz des Versprechens der Ampel, die Freigabe beim THC für Volljährige umgehend durchzuführen. Statt schnell für Entlastung zu sorgen etwa per Erlass durch den zweifelsohne besonders faulen Justizminister Buschmann (FDP) werden allerdings wie so oft mal wieder die Wähler betrogen und hingehalten, weiter mit existenzbedrohender Schikane und hohen Geldbußen gegängelt. Zumindest bei den Grünen scheint man die Wut der Bürger über die ausstehende Cannabis Legalisierung zu bemerken und Gesundheitsexperten der Partei fordern deutlich mehr Tempo beim überfälligen Gesetzesvorhaben zu Haschisch und Marihuana.
Wo bleibt der Gesetzentwurf zum Cannabis durch Karl Lauterbach?
Der Gesundheitsminister von der SPD trägt weiterhin beflissentlich seine Maske vor den Kameras und leidet offenbar an Sauerstoffmangel, bleiben doch Zuständigkeiten wie eben die THC Legalisierung seit Monaten liegen. Sicher muss sich Lauterbach auf das Coronavirus konzentrieren und andere Probleme zwischen Krankenhaus und Arztpraxis, aber die Ungerechtigkeit beim Cannabis ist mindestens genauso wichtig. Während die Grünen sonst viel zu oft Scheinprobleme beackern haben sie beim Weed die Zeichen der Zeit erstaunlicherweise besser verstanden als die angeblichen Liberalen im Bund und so kommt der Druck auf den Gesundheitsminister vor allem aus dieser Ecke.
Freilich drücken sich umtriebige Experten wie Kirsten Kappert-Gonter um konkrete Aussagen, Zusagen, Voraussagen bei der Frage, wann wir als erwachsene Bürger nun endlich legal Cannabis kaufen können und die begehrten Hanf Produkte mit THC.
Immerhin will die Dame hinter den Kulissen aufs Tempo drücken, was wir auch hoffen angesichts der ziemlich miesen Performance dieser neuen Bundesregierung. Drei Monate ist es bald her, dass Karl Lauterbach auf der Pressekonferenz sein Eckpunktepapier zum Gras legal vorgestellt hat und seitdem ist offenbar genauso wenig passiert wie bei der unkontrollierten Zuwanderung durch Migranten. Können es die Koalitionäre nicht oder oder warum das mit dem Kiffen so lange in Deutschland? Als Gründe werden uns wie zu erwarten die üblichen Verdächtigen vorgesetzt, die allerdings weder in Regierungsverantwortung sind noch demokratisch legitimiert. Ist das Ablenkung oder Inkompetenz?
Alkoholiker-Partei CDU/CSU und EU-Kommission als vorgebliche Stolpersteine
Gut, die Union hat viele Jahre gezeigt, dass sie in der Drogenpolitik nur agieren kann wie China oder Iran und wir können deren Hass und Hetze gegen mündige Steuerzahler beim THC getrost ignorieren. Wer Schranzen wie die frühere Bundesdrogenbeauftragte Ludwig auf ihre Position befördert hat, sollte generell zum Cannabis besser die Klappe halten, sonst macht sich die CDU/CSU noch lächerlicher als sie es ohnehin schon ist bei Fragen, die unsere Zukunft betreffen.
Freiheit und Eigenverantwortung sind demgegenüber zwar nicht gerade die wichtigsten Ziele für die Grünen, doch beim Hanf möchte die Partei keine Fake News und Verzögerungen mehr. Die kommen außer von der Union gerne auch aus Brüssel und von der EU-Kommission. Ursula von der Leyen und Konsorten haben null Ahnung von Cannabis und wollten sogar nicht berauschende CBD Produkte als berauschend labeln, wünschen sich aber ständig neue Zuständigkeiten, Posten und Steuergeld für ihren aufgeblasenen Wasserkopf.
Gedroht wird mit einem möglichen Veto gegen die Cannabis Legalisierung und wir dürfen gespannt sein, wie die Grünen in einem solchen Fall reagieren würde – pro Menschenrechte und Selbstbestimmung oder pro EU und völlig willkürliche, unwissenschaftliche Schikane im 21. Jahrhundert?
Eigens und ganz gezielt konstruierte Ungerechtigkeiten in der Drogenpolitik werden durch Kommission und Union gerne als „internationales Recht“ bezeichnet. Natürlich ist das Lüge und Betrug und neben dem gesunden Menschenverstand äußern sich grüne Politiker wie die erwähnte Kappert-Gonther schon mal präventiv zu möglichen Schwindeleien über das Gras. Tempo und Fairness statt weitere Verschleppung ohne Not lautet die Devise, schließlich werden durch den in Europa weiter florierenden Schwarzmarkt täglich unzählige Leute beim Cannabis kaufen sinnlos gefährdet – ohne dass es mit Blick auf die heutige Forschung dafür in 2023 noch irgendeine Notwendigkeit gibt.
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