Cannabis Legalisierung: Gesetzesentwurf bis Ende März!

Im aktuellen TV-Interview informiert Gesundheitsminister Lauterbach über den Zeitplan für Gesetzesentwurf und Cannabis Legalisierung in Deutschland (Bild von Mohammad Sheyriyar Shah auf Pixabay).

Ganz frisch zirkuliert im Netz ein aktuelles Video mit Karl Lauterbach (SPD) zur Cannabis Legalisierung, darin kündigt der Bundesgesundheitsminister für Ende März den lange überfälligen Gesetzesentwurf an. In etwas mehr als zwei Monaten werden wir also wissen, wie es künftig um legale Hanf Produkte bestellt ist in Deutschland – Kiffer wie Hanfpatienten warten bekanntlich schon Ewigkeiten auf die neue, faire Drogenpolitik für Cannabinoide. Nach einem Jahr Rumeiern soll nun endlich eine Gesetzgebung her bei Haschisch und Marihuana mit THC, die weder gängelt noch sinnlos straft, sondern auf Grundlagen wie Jugendschutz, Eigenverantwortung und Respekt gegenüber mündigen Bürgern basiert. Geht’s also schon dieses Jahr los mit Kiffen legal?

Cannabis genauso wichtig wie Coronavirus?

Zumindest ist das der Eindruck, wenn Karl Lauterbach im Fernsehinterview von besonders intensiver Arbeit im Gesundheitsministerium spricht zur Vorbereitung vom Gesetzesentwurf für die Cannabis Legalisierung in Deutschland. Es seien noch eine Menge Details zu klären rund um Kiffen für Erwachsene, so der Sozialdemokrat und die künftigen Fachgeschäfte mit Gras, Hasch und Extrakten im Sortiment sollen die vollständige Rechtssicherheit garantiert bekommen. Das ist wichtig für eine Hanfbranche, die heute selbst bei nicht berauschendem CBD absichtlich ohne richtige Regulierung wirtschaften muss.

Weniger und am besten gar kein Raum mehr beim Cannabis für Kontrollfanatiker, Lügner und Moralapostel lautet die Devise. Der Minister muss nicht mal Maske tragen beim Ausarbeiten der Gesetzesvorlage für Hanf legal und zum Kiffen zeigen Umfragen auch weit mehr Zustimmung in der Bevölkerung als etwa für die häufig skeptisch betrachteten Vakzine gegen Covid-19.

Mit Willkür und konstruierten Anklagen durch Staatsanwälte ist dann hoffentlich bald Schluss beim Cannabis und wir sind gespannt, ob Lauterbach den Zeitplan einhalten kann. Zwar geht’s dieses Mal nicht um Impfungen, Masken und Mutationen, sondern um Cannabinoide, von denen in erster Linie das psychoaktive THC dringend einer drogenpolitischen Veränderung bedarf. Wie beim Coronavirus wünscht sich der Gesundheitsminister auch beim Weed künftig Fakten und Forschung statt Fake News, die uns Regierende während der in puncto Verbraucherschutz besonders ignoranten Herrschaft von CDU/CSU aufzwingen wollten.

Juristisch wasserdichter Gesetzesentwurf für Haschisch und Marihuana

Bei der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in der Bundesrepublik müssen sich Lauterbach und andere Experten freilich weniger durch Wissenschaftler überzeugen lassen, schließlich liegen alle Studien auf dem Tisch. Wer heute noch Verbote für das Kiffen fordert, hat wahlweise keine Ahnung vom aktuellen Stand der Forschung, ist besoffen oder agiert hinterlistig mit der Absicht, die Steuerzahler weiterhin für dumm zu verkaufen. Für Angela Merkel und die Union war das nicht nur in Ordnung, sondern offizielle Drogenpolitik.

Durch Ignoranz und Inkompetenz in der Regierung massiv befördert, konnten sich auf dem Schwarzmarkt giftige „Legal Highs“ ausbreiten, steigt der Konsum von Minderjährigen seit Jahren, gibt’s für volljährige User keinerlei Qualitätskontrolle beim Cannabis kaufen.     

Natürlich tun sich immer noch einige Spiegelfechter wie Klaus Holetschek von der Alkohol-Partei CSU weiterhin schwer mit dem Eingeständnis, beim Hanf auf ganzer Linie versagt zu haben und kündigen beispielsweise Rechtsgutachten an zur Verhinderung der THC Freigabe. Die Gegner von Gras haben einfach keine glaubwürdigen Argumente mehr angesichts umfangreicher, überwiegend positiver Untersuchungen über Cannabinoide und versuchen sich bei ihren Rückzugsgefechten deshalb an juristischen Tricks wie früher in Amt und Würden an Vergleichen von Cannabis und Brokkoli.

Jugendschutz, sichere Hanf Produkte und weniger Kriminalität – auch bei der EU?

In den Staatsmedien wird gerne wird von der Europäischen Union geredet, als handle es sich dabei um eine Art gemeinschaftliche, unter fairen Gesetzen lebende Völkerfamilie. Es braucht aber nicht mal Verschwörungstheorien um zu erkennen, dass Verbote wie eben von Cannabis in erster Linie bei der EU eine Rolle spielen. Das Berufsbeamtentum in Brüssel und die üppig dotierten Abgeordneten im machtlosen EU-Parlament in Straßburg verzehren sich nach immer neuen Zuständigkeiten. Sind es groteske Schwindeleien beim Gras, dienen in vielen anderen Bereiche mühsam konstruierte Scheinprobleme als Begründung, eine weitere Behörde eröffnen zu müssen.

Statt Demokratie und Volksentscheide zählt für den monströsem Apparat ausschließlich das Eigeninteresse, geht es um Macht, möglichst aufwendige Vorschriften und hinter den Kulissen natürlich auch um viel Geld, wie die jüngsten Korruptionsfälle bei der EU gezeigt haben. Um diesen übelriechenden Stall des Augias wenigstens für Hanf Produkte auszumisten, muss die Bundesregierung mit ihrer Vorlage eine beim Thema Hanf und Kiffen völlig inkompetente EU-Kommission überzeugen.

In Brüssel möchte man zwar Freiheit für die Ukraine, betrachtet Weed Verbote bis hin zu Gefängnisstrafen für Kiffer und Hanfpatienten aber als eine gute Sache. Politiker wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen interessiert die heutige Wissenschaft zur Hanfpflanze wenig und das Recht auf Selbstbestimmung schon gar nicht – Lauterbach und die Ampel aus SPD, FDP und Grünen müssen daher umsichtig agieren, sonst kommen wieder irgendwelche selbsternannten Rechtsexperten aus dem Loch gekrochen wie der Grottenolm und unterstützen die EU bei deren Schikanen gegen volljährige THC Konsumenten mit juristischen Taschenspielertricks.

Gesetzesentwurf Ende März – Legalisierung von Cannabis im Laufe des Jahres?

Die Fallstricke sind benannt und bekannt, die Zeichen der Zeit deuten mit Nachdruck auf eine Freigabe der Hanf Produkte für Erwachsene und moderne Länder wie USA und Kanada sind den angeblich so demokratisch regierten Europäern beim Weed um Lichtjahre voraus. Im TV-Interview betont Karl Lauterbach mit Nachdruck, wie wichtig ein zügiger Prozess von der Gesetzesvorlage im Bundestag und bei der EU bis zur Eröffnung legaler Fachgeschäfte für Grasblüten ist.

Der Gesundheitsminister will volljährige Bürger beim Cannabis kaufen vor Verunreinigungen durch Streckmittel zuverlässig schützen, genauso wie Kinder und Jugendliche durch echte Prävention. Ziel ist eine seriöse wie wissenschaftlich begründete Veränderung der auf ganzer Linie gescheiterten Drogenpolitik der Verbote. Zwar werden die Feinde der Freiheit beim THC weiter Hass und Hetze treiben und im Bundesrat oder bei der Kommission in Brüssel jeden denkbaren Betrug an den Wählern ausprobieren.

Lauterbach und die Ampel-Regierung sollten sich durch solche Kalkriesen aber nicht von der Legalisierung abbringen lassen – wenn die neue Gesetzgebung zum Kiffen keine Angriffsflächen bietet oder fachliche Mängel hat, dann gibt’s die beliebten Hanf Produkte vielleicht schon 2023 im Fachhandel statt nur bei Dealern auf dem Schwarzmarkt  zu kaufen!