Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat Wort gehalten und vor Ende des Monats den Gesetzentwurf zur Cannabis Legalisierung vorgelegt (Image by Gerd Altmann from Pixabay).
Bis Ende April wollte Karl Lauterbach von der SPD in puncto Hanf und Kiffen legal abschließen, was ohnehinhin viel zu lange gedauert hat und zumindest dieses Mal hat der Gesundheitsminister Wort gehalten. Gerade nämlich wurde der Gesetzentwurf für die Cannabis Legalisierung vorgelegt zur Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und es scheint voranzugehen in Richtung neue Drogenpolitik noch in diesem Jahr! Grüne, rote und gelbe Minister prüfen nun noch mal einzelne Details zur Freigabe von THC für Erwachsene in Deutschland – Presse wie Öffentlichkeit reingucken in die Gesetzesvorlage für Haschisch und Marihuana ließ Lauterbach freilich noch nicht.
Keine Veränderungen zum Entwurf für Kiffen legal
Laut Berichten aus Regierungskreisen stehen wohl alle Dinge drin im Gesetzentwurf zur Cannabis Legalisierung, die vor ein paar Wochen eher kleinlaut präsentiert wurden durch den Gesundheitsminister und durch Cem Özdemir als Chef vom Landwirtschaftsressort. Damals gab es viel Kritik und wenig überzeugte Reaktionen durch Koalitionäre, Mediziner und Bevölkerung, schließlich sind die geplanten Details für legale Hanf Produkte nur noch ansatzweise mit den ursprünglichen Wahlversprechen zu vergleichen. Kassiert hatten Lauterbach und Kollegen mit Verweis auf die angeblich allwissende, jedoch bei der Hanfpflanze störrisch-unbesiegbare EU vor allem jene im Koalitionsvertrag vereinbarten Fachgeschäfte zum Cannabis kaufen, die eigentlich den Jugendschutz verbessern und Dealer auf dem Schwarzmarkt überflüssig machen sollen.
Auch eine staatliche Förderung vom Alleskönner Nutzhanf, wissenschaftlich wirklich aussagekräftige Grenzwerte für THC beim Autofahren oder die überfällige Amnestie für all jene Kiffer und Hanfpatienten, welche durch das frühere Unrecht beim Gras häufig vollständig ruiniert sind, rückt vorerst nicht in Sicht mit dieser Ampelkoalition. Dafür dürfte bald der persönliche Besitz von bis zu 25 Gramm Marihuana und Haschisch erlaubt sein und auch der eigene Cannabis Anbau von bis zu drei Weed Spots zu Hause, so dass die Versorgung der Konsumenten immerhin nicht ganz ignoriert bleibt durch die neuen Gesetze für Hanf Produkte.
Die sollen nach Plänen der Bundesregierung in Zukunft auch maximal 500 Mitglieder von Vereinen untereinander tauschen können – mehr als Länder wie Spanien mit ihren Cannabis Social Clubs zu kopieren ist den Ministern leider nicht eingefallen in zwei Jahren Vorbereitung.
Werden Grüne und FDP den unzureichenden Cannabis Geseztentwurf noch verbessern?
Als weitere völlig sinnlose Verzögerung beim außer in Bayern gesellschaftlich längst salonfähigen Kiffen sind die durch Karl Lauterbach angekündigten Modellprojekte zu werten. Willkür pur statt Fortschritt steht schon jetzt dick auf der politischen Agenda, da zum Beispiel von der CDU/CSU regierte Gemeinden keinen Weed Store erlauben wollen oder eben die Polizei an den Landesgrenzen massiv Kontrollen durchführt zur Schikane von Menschen, denen die Koalition im Bund doch eigentlich mehr Respekt zollen wollte durch das Implementieren einer neuen, fortschrittlichen Drogenpolitik. Mündige Bundesbürger als Steuerzahler, Wähler und Verbraucher mit Eigenveranwortung müssen weiterhin zum Cannabis kaufen entweder stundenlang bis in eine Ganja-freundliche Kommune fahren oder bekommen legal überhaupt nichts verkauft an der Gras Theke, weil nur der Wohnort solches Shopping gestattet.
Es könnte nun die Stunde schlagen der kleineren Parteien unserer Regierung in Berlin und etwa Bundesjustizminister Buschmann von den Liberalen müsste bei einem tatsächlich dem Volk verpflichteten Amtsverständnis noch mal überlegen, ob Gängelei und Überwachung durch teure Pilotprojekte beim Hanf wirklich nötig sind – oder ob Deutschland nicht besser vorangeht in der EU, deren rigide Bestimmungen für Cannabinoide weder zeitgemäß sind noch fair oder wissenschaftlich legitim.
Kanada oder auch die vielen Bundesstaaten der USA mit einer Marihuana Freigabe zeigen doch seit Jahren überdeutlich, wie gut und schnell es gehen kann bei einem respektvollen Umgang mit erwachsenen Menschen, die lieber kiffen als Bier trinken! Auch die Grünen könnten zeigen, dass sie Rechte von THC Usern und Graspatienten genauso hoch achten wie von Transsexuellen oder Ausländern. Angesichts großer Versprechungen zum Weed im Wahlkampf bei garantiert anschließendem Nichtstun in zig Landesparlamenten wie Regierungen dürften aber selbst grüne Wähler mittlerweile sicher sein, dass von Cem Özdemir bis Robert Habeck niemand in dieser Partei für Bürgerrechte eintritt und ein vollständig legales Genussmittel Cannabis. Nachdem die Gesetzesvorlage zum Kiffen durch die Ressorts ist steht als nächstes die Abstimmung im Bundestag und Bundesrat an – ein genauer Termin dafür ist aktuell leider noch nicht bekannt.
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