Cannabis Legalisierung

(Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)

Gut zwei Wochen alt ist die Cannabis Legalisierung in Deutschland bereits und es lohnt sich ein erstes Fazit auf alles, was schon ganz gut läuft beim THC und wo die Politik noch nacharbeiten muss. Meistens gibt es eine Bilanz ja frühestens nach 100 Tagen, aber weil die neuen Regeln für Hanf Produkte seit Anfang April 2024 viele Jahrzehnte der Verbotspolitik beendet haben, kann es mit dem kritischen Blick auf die wichtigsten Entwicklungen nicht schnell genug gehen. So werden beispielsweise wegen Haschisch und Marihuana bestrafte Bürger amnestiert und aus dem Gefängnis entlassen, während über die dringend nötige Anpassung der THC-Grenzwerte beim Autofahren aktuell nur debattiert wird.

Ein kurzer Überblick zum neuen Cannabisgesetz (CanG)

Die Cannabis Legalisierung Deutschland fußt auf Veränderungen im Gesetzbuch durch die im Bund regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Zwar hatte man einst im Koalitionsvertrag die volle Freigabe  wie etwa in Kanada und vielen US-Bundesstaaten versprochen, doch geworden ist es aus verschiedenen Gründen dann nur eine ziemlich abgespeckte Version. So fehlen im neuen CanG der regulierte Fachhandel und Fachgeschäfte für Erwachsene, die hierzulande deshalb vorerst keine Hanf Produkte direkt kaufen können.

Cannabis online kaufen geht ebenfalls nicht, allerdings ist THC Seeds zum Anbauen im Internet bestellen vollständig legal. Bei den Top-Samenbanken der Niederlande oder in Spanien schnell und unkompliziert hochwertiges Saatgut für bis zu drei üppige Hanfpflanzen ordern zu können, gilt als kleiner, aber feiner Erfolg einer ansonsten nicht richtig überzeugenden Legalisierung für Cannabinoide.

Top: Cannabis Legalisierung Deutschland bringt Amnestien und Löschung von Strafen aus dem Bundeszentralregister

Wie es mit dem legalen Cannabis Anbau laufen wird, lässt sich nach so kurzer Zeit natürlich nicht vorhersagen und ob die Polizei User von THC auch statistisch gesehen öfters in Ruhe lässt, werden Untersuchungen in einigen Monaten zeigen. Direkt nach dem Startschuss der Freigabe durften sich allerdings Leute über ihre Entlassung aus der Haft freuen, die früher leider viel zu häufig wegen kleiner Mengen Gras im Gepäck oder unerlaubter Zucht eingesperrt wurden. Einschlägige Verbände und Parteien wie die CDU/CSU hatten bis zuletzt versucht, die Legalisierung auch durch Verweise auf eine wegen der neuen Regeln angeblich überlastete Justiz zu verhindern.

Die wichtigsten Regeln im neuen Cannabisgesetz

  • Besitz und Mitführen von bis zu 50 Gramm Cannabis im Monat sind erlaubt
  • Eigenanbau von bis zu drei Hanfpflanzen ist für erwachsene Privatpersonen legal
  • Cannabis-Samen online kaufen im EU-Ausland ist uneingeschränkt möglich
  • Organisierte Anbauvereine dürfen Gras als „Cannabis Social Clubs“ gemeinschaftlich züchten
  • Laufende Verfahren wegen früherer Verstöße müssen eingestellt werden
  • In der Nähe von Schulen und Kindergärten bleibt der Hanfkonsum verboten

Dringliche Veränderungen wegen mehr Arbeit bei Behörden abzulehnen, war einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik ohnehin nicht würdig und jede erlassene Geldstrafe, Haftzeit und sonstige Schikane aus der Vergangenheit ist ein Erfolg für die neue Cannabis Gesetzgebung. In fast allen Bundesländern kommen jetzt Menschen in Freiheit, denen sinnlose Verbote wegen ein paar Grasblüten oder heimlicher Zucht von Hanf auf dem Dachboden die Existenz zerstörten. Ob da neben dem ab sofort möglichen Antrag auf Löschung von entsprechenden Straftaten aus dem Bundeszentralregister auch Entschädigungszahlungen für solche Justizopfer kommen, werden in nächster Zeit die ersten Klagen von Geschädigten vor Gericht zeigen.

Flop: (Noch) keine neuen THC-Grenzwerte im Straßenverkehr und saftige Ordnungswidrigkeiten

Jenseits der ganz allgemein ungerechten Sanktionierung vom Umgang mit uralten Heilpflanzen gilt laut Experten in puncto Cannabinoide speziell die bis dato ausgebliebene Anpassung von Grenzwerten beim Autofahren als unbefriedigend. Im Moment werden bei einer Cannabis Nachweisbarkeit am Steuer auch unter dem FDP-Justizminister Buschmann Verkehrsteilnehmer weiterhin pauschal bestraft, ohne Rücksicht auf Forschung und Wissenschaft. THC verbleibt bekanntlich lange im Leib, verliert jedoch schon wenige Stunden nach der Einnahme seine berauschenden Effekte, aber Strafen drohen in Deutschland praktisch in jedem Fall, egal wie viel von der Substanz man auch finden mag.

Noch entziehen Behörden Autofahrern bei Hanf im Organismus so gut wie immer den Führerschein, obwohl die entsprechenden Nachweismethoden in vielen Studien als ungenau beschrieben sind und die geltenden, extrem niedrigen Grenzwerte nichts mit der tatsächlichen Fahrtüchtigkeit zu tun haben.

Astronomische Kosten für Betroffene sind leider weiter die Regel, würdelose Gängelei bis hin zum verpflichteten Gespräch mit Psychiatern ebenso und falls sich nur kleinste Verstöße beweisen lassen, mancherorts sogar fette Ordnungsgelder für den jetzt eigentlich legalen THC-Konsum! In Bayern arbeitet die CSU mit Hochdruck an einem neuen Bußgeldkatalog – wie nett! Tricks von Staatsanwälten, die Verstöße gegen Mindestabstände beim Kiffen im Freien um Beispiel mit einem Kinderarzt an der Ecke oder wochenlangen Schulferien begründen wollen, haben aber hoffentlich keine Chance mehr. Schauen wir also mal, wie es um die Cannabis Legalisierung Deutschland dann nach den ersten hundert Tagen steht und ob aktuelle Unklarheiten rasch aufgelöst werden. 

 

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