Ganz offenbar beginnt sich auch in Deutschlands Politik etwas zu bewegen beim Thema Cannabis Freigabe und wie zu erwarten machen hier die linken Kräfte in der Bundesrepublik den Anfang. Der neue Berliner Senat jedenfalls wagt jetzt einen Vorstoß, der bundesweit einmalig ist und der zugleich den Einstieg in eine neue, realistische und faire Drogenpolitik bedeuten könnte. Wohlgemerkt „Könnte“, schließlich bedarf es für einen echten Durchbruch einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, das liegt aber in den Händen des Bundes und damit bei der bräsig unentschlossenen Angela Merkel. Und die ist mit Sicherheit zu keinen großen Veränderungen mehr fähig, sondern wartet auch beim Thema Cannabis ab, obwohl es allen Grund zum Handeln gibt.
Der Verweis auf Amerika
In den Staaten haben die Leute nicht nur Donald Trump zum Präsidenten gewählt, es entscheiden sich auch immer mehr Bundesstaaten für die Freigabe von Hanf, mindestens zu medizinischen Zwecken und oft auch ganz ohne Konditionen. Berlin möchte hier mitziehen und die neue Koalition aus SPD, Grünen und PDS / Linken bereitet ein entsprechendes Modellprojekt vor. Unter Aufsicht von Ärzten und Wissenschaftlern sollen Haschisch und Marihuana kontrolliert an Erwachsene verkauft werden, was zweifellos eine kleine Sensation darstellt.
Im Fokus steht dazu die Abgabe von Cannabis an Patienten, was bekanntlich vor einiger Zeit in Friedrichshain und Kreuzberg schon einmal versucht wurde. Damals intervenierte das berühmt berüchtigte Bundesinstitut für Arzneimittel und medizinische Produkte und untersagte den Modellversuch. In diesem Verband haben die Lobbyisten und Figuren wie die Bundesdrogenbeauftragte Mortler das Sagen und deren Statements klingen eher nach Biedermeier als echtem Aufbruch.
Wie wird der Bund entscheiden?
Gut möglich, dass dieses Mal alles anders kommt. Damals versuchte es der Bezirk auf eigene Faust und es war der Bundesbehörde ein leichtes, mit heuchlerischem Eifer auf einen gesetzlichen Verstoß hinzuweisen. Doch nun engagiert sich der Senat, wohlgemerkt eine Landesregierung mit Stimmrecht im Bundesrat. Führende Politiker der neuen Koalition sprechen deshalb von vielversprechenden Aussichten und es ist gut möglich, dass Berlin bald zum Mekka für alle Kiffer und Hanffreunde in Deutschland wird. Am Ende wird natürlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden und wir müssen zunächst einmal noch mit einer harten Abwehrschlacht der Biertrinker und Tablettenfans rechnen.
Den Titel als hippste Stadt auf dem Planeten hat Berlin ja schon und da ist es geradezu absurd, als Partymetropole den Besucher immer noch zu zwingen, das Gras und Dope bei irgendwelchen krummen Dealern zu kaufen. Eine Legalisierung wäre dann auch keine Revolution, die irgendwann die eigenen Kinder frisst, sondern schlichtweg realitätsbewusst und mehr als nur ein Zugeständnis an die Freiheit der Bürger. Die Initiative von Rot-Rot-Grün kommt im richtigen Moment und zeigt, wie weit demgegenüber die Regierung Merkel den Zeichen der Zeit hinterherhinkt.
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