Politische Zustimmung für Cannabis Legalisierung auch bei der CDU?

Wir schauen mal kurz auf die aktuellen politischen Bemühungen der Parteien zum Cannabis – offenbar tut sich auch einiges bei der CDU, wenn wohl erst für die Zeit nach der klebrigen Merkel. (Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)

„Merkel für Cannabis Legalisierung in Deutschland“ – diese Schlagzeile werden wir wohl so schnell nicht lesen, doch es tut sich einiges hinter den Kulissen. Während nämlich die verkalkten Regierungsvertreter in erster Linie um sich selbst kreisen, kümmern sich Lokalpolitiker und Fachleute um die wahren Probleme im Lande und so ist es nicht überraschend, wenn nun auch die Konservativen beim Hanf Zugeständnisse machen wollen. Schauen wir uns dazu mal kurz die jüngsten Hinweise an – ist das nur Geschwätz oder echtes Bemühen, um Haschisch und Marihuana für Erwachsene endlich freizugeben?

Was sagt der Gesundheitsausschuss im Bundestag?

Wir haben zwar einen Gesundheitsminister namens Spahn, aber der ist überfordert mit den Realitäten rund um Pflege, Fachärzte und Organspende, so dass Hanfpatienten wie auch an Cannabis interessierte Erwachsene auf diese Pappfigur nicht zählen können. Ohnehin möchte Jens Spahn keinen Hanf, sondern lieber chemische Erzeugnisse aus der Pharmaindustrie – ein Konzern wie Bayer beispielsweise muss jetzt ganz viele Pillen loswerden, um damit die Verluste und Klagen zu bezahlen, die dem Konzern die kluge, umsichtige Übernahme von Monsanto kostet.

Doch es gibt ja die zweite Reihe und hier hat jüngst der Vorsitzende des Gesundheitsausschuss, ein Herr Rüdell von der CDU, man glaubt es kaum, ein Umdenken beim Cannabis gefordert! So sollte es mindestens Versuche und Modellprojekte geben, die eine Abgabe von Hanf an Erwachsene testet. Solcherlei Feldstudien gibt’s anderswo auch und selbst wenn sich das nicht einfach so auf Deutschland übertragen ließe, so könne man laut Rüdell daraus sehr wohl wertvolle Erkenntnisse für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik gewinnen. Das bloße Streiten im Wort, aber ohne Tat und Empirie bringt nichts – und das sagt tatsächlich ein gar nicht so unwichtiger Politiker von der CDU!

Und was gibt’s Neues von den anderen Parteien zum Cannabis?

Wir brauchen jetzt hier nicht aufzählen, was die Grünen tagein tagaus zum Hanf verkünden und dann doch nicht durchziehen – diese Partei besteht nur aus Heuchelei und Klimapopulismus und wird auch in Regierungsverantwortung im Bund nichts tun in puncto Cannabis. Die SPD gibt sich derzeit wie bei fast allen Themen extrem allgemein und verliert ja auch deshalb Wähler, denn wer wird sein Kreuz schon an einer beliebig zugeklebten Litfaßsäule machen ohne Sinn und Verstand, aber mit Vollgas in den Abgrund fahren?

Weit mehr engagiert sich die FDP. Die hatte ja auch bei den 2017 gescheiterten Gesprächen Cannabis zum Thema gemacht, doch die Grünen wollten mehr Geld für Gendertoiletten und die CSU mehr Lederhosen, so dass sich bis auf die Legalisierung der Hanfmedizin nichts verändert wird. Die Liberalen wollen – nomen est omen – nicht nur eine Liberalisierung der Drogengesetze und eine Freigabe von Haschisch und Marihuana – Deutschland sollte darüber hinaus auch massiv forschen an der Hanfpflanze, diese Erkenntnisse zu Geld machen und verkaufen, etwa von passgenauer Cannabismedizin aus dem Labor. Eine höhere Produktionsmenge als bis dato angebracht und durch ausländische Unternehmen anzubauen ist ebenfalls wichtig laut FDP, da der Bedarf allein bei Patienten die schwachsinnigen Schätzungen von CDU/CSU und SPD weit übersteigt.