Und wieder tut Daniela Ludwig maximal nichts pro Cannabis, sondern wünscht sich als bayrische Bundesdrogenbeauftragte weniger Geringe Menge (Bild von Josef A. Preiselbauer auf Pixabay).
Die aktuelle Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig ist in ihrem Handeln, Denken und offenbar auch Fühlen ein Paradigma für die Behandlung der deutschen Bevölkerung durch große Teile der Politik. So ist es wenig überraschend, wenn in diesen Tagen die Dame von der CSU beim Cannabis wahlweise nichts tut zur Verbesserung der Lage oder sich eben in den üblichen Schwindeleien und typisch bayrischen Drohgebärden gefällt. Während immer mehr Menschen sich eine Legalisierung von Hanf wünschen aus verständlichen, selbst wissenschaftlich umfassend untersuchten Gründen, versuchen die Ludwig und ihr Parteichef und Aufseher Markus Söder die jahrzehntelange Linie aus Verweigerung gegenüber Realitäten und maximalen Polizeistaatsmethoden unbehelligt fortzusetzen. Aktuell fragte die wenig kritische Presse mal wieder nach zum Thema Geringe Menge Cannabis und die Bundesdrogenbeauftragte, seit einem Jahr im Amt und wie ein vertrockneter Ochse vor dem Berganstieg immer noch keinen Schritt weiter, hat als einzige Idee und Antwort darauf eine möglichst drastische, bundesweit einheitliche Absenkung dieser mit Straffreiheit verbundenen Regel auf bayrische Verhältnisse. Kann ein Armutszeugnis noch deutlicher ausfallen?
Die bayrische Cannabis Heuchelei und der Föderalismus
Der Umgang mit dem Coronavirus durch Markus Söder lässt sich direkt mit dem Agieren von Daniela Ludwig in der Hanf Drogenpolitik vergleichen. Während sich diese bayrischen CSU-Funktionäre nämlich ständig Sonderregeln für den weißblauen Freistaat herausschneiden aus dem bundesdeutschen Speck oder gleich ganz unbehelligt bleiben wie Andreas Scheuer beim Skandal um die Autobahnmaut, fordern sie beim Überwachen und Strafen der Bevölkerung selbstverständlich einheitliche Regeln. Gerade für Kiffer und Hanfpatienten ist das eine nicht nur unerträgliche, sondern nachweislich gesundheitsschädliche Heuchelei seit vielen Jahren schon.
Während Berlin, Bremen oder auch Nordrhein-Westfalen versuchen, Cannabis Modellprojekte zur Legalisierung zumindest anzustoßen, mauert die CSU aus Bayern, blockiert zugunsten der heimischen Bierindustrie einfach mal so Recht, Fortschritt und Gesundheitsversorgung für ganz Deutschland. Ein Skandal, aber unter Angela Merkel und der Spaltung als Politikstil auch wieder nicht so überraschend – lediglich das Schweigen der Gerichte und von Institutionen wie der sonst immer mit großen Worten präsenten Kirche ist in einer Demokratie beim Thema Haschisch und Marihuana sehr enttäuschend.
Ideenlosigkeit beim Hanf als Prinzipientreue verkaufen
Einen solchen Schwenk und Haken versucht die Ludwig permanent und als jüngst mal wieder die Frage kam beim Interview, wann denn nun endlich die Legalisierung von Cannabis strukturell vorbereitet wird, verwies die CSU-Politikerin auf die ihrer Meinung zu vereinheitlichende, geringe Menge Gras! Ein absurdes Scheinproblem also, das ganz nebenbei zwar dem erwähnten Föderalismus Rechnung trägt, aber egal – Berlin beispielsweise soll zugunsten von Bayern runter von den aktuell 15 Gramm Gras, bis zu den es aktuell in vielen Fällen keine Strafe oder Anklage mehr gibt. Bayern erlaubt natürlich viel weniger Hanf, bestraft sofort und ohne Unterlass und statt Konzepte vorzulegen, wie die Bevölkerung aufgeklärt und auf Basis von Fakten informiert werden soll beim Cannabis, träumt die Bundesdrogenbeauftragte vom deutschlandweiten Oktoberfest.
Auch Faulheit qualifiziert für ein Amt in der Drogengesetzgebung: Mögliche Verbesserungen an dieser Stelle etwa durch künftige Ordnungsstrafen statt Strafverfolgung könne sich Ludwig vielleicht vorstellen, aber das würde auf keinen Fall mehr in dieser Legislaturperiode passieren. Ein Jahr hätte man ja noch Zeit, aber das reicht wohl nicht aus, um etwas für die Menschen im Land zu tun, während beim Coronavirus die CSU-Politiker täglich neue Aktionen fordern zur Vertuschung des eigenen Versagens, wie das etwa beim Verschenken ganzer Container voller Schutzkleidung an den fernöstlichen Verursacher der Pandemie der Fall gewesen ist. Im Moment jedenfalls, beschäftigt sich Daniela Ludwig ein bisschen mit Kokain, das deutsche Großstädte überflutet, will ein wenig mit Medizinern plaudern, durch das Land fahren und Amt und Leben genießen. Die Legalisierung von Cannabis lehnte diese Frau auch im neusten Interview ab und wir können nur hoffen, dass nach dem Ende der Legislaturperiode dann auch wirklich Schluss ist für eine solch inkompetent-faule Person in Funktion der eigentlich sehr wichtigen Bundesdrogenbeauftragten.
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