Der Kandidat für das Amt des Präsidenten der USA Tom Steyer fordert eine Reformierung des politischen Systems hin zu mehr Volksabstimmungen – und Hanf legal dient dabei als Blaupause. (Screenshot: tomsteyer.com)
Kennt Ihr eigentlich das Verfahren der Volksabstimmung? In Deutschland ist dergleichen wegen unerwünschter Einmischung der Bürger in die Politik nicht vorgesehen, aber in den USA und anderen demokratischen Ländern ist das sehr wohl gewünscht, was nun für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis in Übersee diskutiert wird. Konkret werfen demokratische Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten in 2020 dem Kongress vor, nicht aus der Hüfte zu kommen beim Hanf und wollen deshalb nun direkt die Bevölkerung befragen.
Abstimmungen als politische Methode beim Hanf
Tom Steyer heißt der Mann, der den Ruf nach einer solchen Befragung auf die Agenda bringt. Der demokratische Politiker meint, dass auf Ebene der Bundessstaaten unzählige Gesetze per Volksabstimmung durchgebracht werden und verweist dabei direkt auf Haschisch und Marihuana. Hier sollte die Legislative auch beim Bundesrecht fairer agieren und direkt eine Umfrage starten zur Freigabe von Cannabis in den gesamten Vereinigten Staaten!
Freilich hat die USA noch keine gesetzliche Grundlage, aber das macht nichts. Steyer meint, man solle sich endlich an den Bundesstaaten orientieren, die den Prozess der Legalisierung äußerst erfolgreich umsetzen – bis dato ist Hanf als Medizin schon in 26 States erlaubt und in immer mehr auch als Genussmittel. Und wie wir wissen ist eine große Mehrheit im Land für die Freigabe, was dem Demokraten ordentliches Kraftfutter gibt für den Wahlkampf um das Weiße Haus.
Ist der amerikanische Kongress bei Cannabis ähnlich unfair wie der Bundestag?
Könnte man so sagen: Die Zusammensetzung dieser Kammer repräsentiert gewählte Abgeordnete, so weit so gut – aber die oft viele Jahre im Hohen Haus sitzenden Männer und Frauen gehen Seilschaften ein, kungeln und schachern und haben dabei meistens kaum noch den Wähler in dessen berechtigten Ansichten im Blick. Während allerdings in Deutschland sich die politische Charge im eigenen Saft immer sehr wohl fühlt und den Wählern regelmäßig befiehlt, das gut zu finden, sind amerikanische Politiker wie Tom Steyer schon weiter. Sie wollen das System reformieren und näher an die Menschen bringen. Ob das in der Schlangengrube Washington mit dem national bedeutsamen Thema Cannabis funktionieren kann?
„Our democracy is broken. Too many Americans feel like their voice doesn´t matter – that the system is rigged in favor of corporations and special interest groups.” Tom Steyer
(„Unsere Demokratie ist kaputt. Zu viele Amerikaner wollen mehr Gehör und denken, dass dieses derzeitige System einzig den Verbänden und Interessengruppen dient.“)
Wer in Deutschland das Volk befragen will, ist schnell rechts, Nazi, böse und was es sonst noch für Keulen gibt. In den USA ist eine Änderung durchaus möglich, weil das die Leute auch zum Ausdruck bringen – wir denken hier mal an die Waffengesetze, die in erster Linie Ausdruck sind von übelsten Partikularinteressen einiger Lobbyverbände und eben nicht den Willen vieler Leute widerspiegeln. Interessanterweise ist es nun also ausgerechnet Cannabis, das für große politische Veränderungen selbst im amerikanischen Politiksystem sorgen könnte und dann sage noch mal einer, Hanf mache dumm statt kreativ!
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