Attackiert Trump die US-Legal States beim Cannabis?

Normalerweise sind die Bundesstaaten mit einer Reihe von Gesetzen in den USA vor dem Zugriff der Bundesbehörden umfassend geschützt in vielen Bereichen. Bisher galt das dank umtriebiger Pro-Hanf Politiker auch, doch ausgerechnet der Präsident Trump hat hier nun beim Cannabis eine Drohkulisse errichtet. Bei der Unterzeichnung einer neuen Gesetzesvorlage erklärte der Milliardär im Weißen Haus, er würde sich gegebenenfalls über die Vorgaben hinwegsetzen in seiner Funktion des obersten Hüters von Recht und Gesetz in Amerika. Konkret geht es um Bundesstaaten, die Cannabis auch als Medizin erlauben – was genau plant dieser irrlichternde Präsident und müssen sich Kiffer wie Hanfpatienten in den Legal States von Colorado bis Vermont Sorgen machen?

Vor einigen Tagen hat US-Präsident Trump ein Gesetz unterzeichnet, das ihm das Recht gibt zum Eingreifen mit Bundesbehörden gegen Cannabis in Legal States (Bild von Mediamodifier auf Pixabay).

Wird der Präsident mal wieder den Kongress ignorieren?

Möglich. Zwar wird in der aktuell unterzeichneten Verfügung nicht direkt gesagt, man werde im Weißen Haus die Vorgaben aus dem Kongress ignorieren – die wichtige Kammer hatte die Hanf-Schutzgesetze vor einiger Zeit verabschiedet. Aber wir kennen Trump als erratische Figur, die weder Zusammenhänge kennt noch einen langfristigen Plan hat außer für sich selbst und es ist vorstellbar, dass er unter Druck ein wenig die freilich schon recht erschlafften Muskeln spielen lässt. So bewerten Experten dann auch sein Statement bei der Unterzeichnung – der Präsident möchte glauben machen, dass er mächtiger ist und wichtiger als alle Gesetze und wahrscheinlich ist das dann nur die übliche Angeberei von Donald Trump.

Droht ein baldiger Crackdown für die Cannabis Wirtschaft?

Möglich ist das, aber eher unwahrscheinlich: Seit Amtsantritt hat Trump viel geschwatzt im Verbund mit Ex-Justizminister Sessions und anderen Kalkriesen, die von moderner Medizin so wenig Ahnung haben wie deutsche Politiker in Regierungsverantwortung. Auch meinte der Präsident mal, er würde die Rechte der Bundesstaaten beim Cannabis respektieren. Und so hat Trump ähnliche Vorlagen in den vergangenen Jahren unterzeichnet und dabei stets auf die eigene Wichtigkeit verwiesen, mit den üblichen Phrasen ohne Sinn und Plan:

„It´s a very big subject and right now we are allowing states to make that decision. A lot of states making that decision, but we´re allowing states to make that decision.” 

Es ist also vielleicht sogar beabsichtigt von Trump, ein wenig zu drohen und sich aufzublasen, aber er wäre bekloppt, wenn er die boomende Cannabiswirtschaft ausgerechnet im Wahljahr 2020 angreift – landesweit sind mehr als zwei Drittel der Amerikaner für die Legalisierung von Cannabis auch auf Bundesebene.

Welche gesetzlichen Entscheidungen beim Cannabis sind zu erwarten?

Bei Trump ist alles denkbar. Vielleicht entdeckt er Hanf als Thema für seinen Wahlkampf, schließlich beackern seine Konkurrenten Cannabis schon in den Fernsehdebatten, bei denen der vorgebliche Favorit Joe Biden mit Ende 70 regelmäßig seine Ahnungslosigkeit gegenüber Haschisch und Marihuana präsentiert. Sollte aber aus irgendwelchen Gründen wie beispielsweise bei dem jüngsten Drama um gepanschte Kartuschen für Cannabis Vaporizer die Stimmung drehen im Land, dann wird der Präsident sofort die Kanone rausholen und auf Kiffer wie Hanfpatienten schießen – Trump hat halt keinen Plan für nichts und bedient sich im Prinzip willkürlich aus der gerade aktuellen politischen Agenda.

Für die Legalisierung von Cannabis wäre zweifellos ein demokratischer Präsident besser: Das Bewerberfeld schrumpft derzeit zusammen, doch bis auf Joe Biden sind alle verbliebenen Kandidaten für weitreichende Lockerungen. Der neue oder alte Anführer der USA muss aber unbedingt bei den Regulierungen für CBD etwas tun, das zirkuliert ohne Regeln gerade und uns erinnert das an Deutschland und Europa, wo Hanfprodukte bis zum THC-Grenzwert von 0,2% gleichfalls ohne echte Regeln verkauft werden. Wo bleibt hier wie jenseits des Atlantiks die Fürsorge von Bundesregierungen gegenüber erwachsenen Bürgern, Wählern und Steuerzahlern?