Das Bundesland Berlin möchte Modellprojekte zur Cannabis Freigabe nun endlich gerichtlich erzwingen und fordert eine faire Drogenpolitik (Bild von Yosafat Maldonado auf Pixabay).
Aus wissenschaftlicher Sicht und in puncto besserer Jugendschutz wäre eine Legalisierung von Hanf dringend angebracht. Leider regiert in Deutschland aber eine Mischung aus Ideologie und Ignoranz und die Drogenpolitik ist im internationalen Vergleich wahlweise ein schlechter Witz oder schlichtweg absurd, schließlich kiffen bei uns immer mehr junge Leute während in Übersee die Raten nach der Erlaubnis von Haschisch und Marihuana für Erwachsene sinken! Um diesen Zustand endlich zu beenden und die bräsige Bundesregierung zum Handeln zu zwingen liegen schon beim Bundesverfassungsgericht diverse Klagen durch Amtsgerichte vor und hier schließt sich nun auch das Bundesland Berlin an. Die dortige Gesundheitssenatorin möchte die Cannabis Freigabe durch Modellprojekte vorbereiten und bemüht hier nun statt der inkompetenten Politiker rund um Angela Merkel lieber gleich die Justiz.
Amtsschimmel wird beim Hanf endlich verklagt
Es geht mal nicht direkt um Figuren wie Jens Spahn oder die groteske Bundesdrogenbeauftragte Ludwig von der CSU, sondern dieses Mal um eine diesen Leuten untergeordnete Behörde. Im Fokus der Klage durch das Land Berlin steht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dort erhalten die beschäftigen Beamten zwar fürstlichen Lohn aus Steuermittel, setzen aber statt auf Fortschritt und Fairness beim Cannabis auf Blockade.
So gab es schon eine Reihe von Anträgen, die Genussmittel Haschisch und Marihuana endlich gründlich zu untersuchen durch ein Modellprojekt – doch die genannte Behörde lehnt einfach immer ab, ist dabei wahlweise faul oder inkompetent oder beides. Man ist bequem und verweist regelmäßig auf das Betäubungsmittelgesetz, das in Deutschland selbst für erwachsene Menschen Hanf nur auf Rezept vorsieht während sich die Alkis vor der Kaufhalle natürlich mit zehn Flaschen Wodka zulöten dürfen unter den Augen vieler Kinder und Jugendlicher.
Ist die Klage realistisch beim Gras oder nur Heuchelei?
Möglicherweise weiß ja auch die Berliner Gesundheitssenatorin von der SPD, dass die Klage scheitert – immerhin berufen sich die genannten Beamten im warmen Sessel auf eine Grundlage, für die Bundestag und Bundesrat zuständig sind. Dort sitzen SPD, Grüne und Linke mit großer Macht zusammen, tun aber außer Schwätzen nichts für Kiffer und Hanfpatienten! Warum es zum Beispiel nicht einfach mal einen Deal gab ist unverständlich, schließlich einigt man sich bei Scheinproblemen wie der Gendersprache schnell und auch beim Einschalten vom Sozialmagneten für Migranten sind sich diese Parteien sofort einig.
Es könnte also alles nur die übliche Heuchelei sein, die wir von den Grünen und den Sozialdemokraten bestens kennen – seit vielen Jahren passiert nämlich nichts und das trotz ständiger Beteiligung an Landes- wie Bundesregierungen. Für Modellversuche müsste eben das Betäubungsmittelgesetz geändert werden, aber angesichts der langen Jahren des Nichtstuns erscheint uns die neuerliche Aktion von Berlin vor allem als wichtigtuerischer Wahlkampfgag.
Ähnliches haben auch Bremen und Thüringen schon versucht, aber eben nur mit halber Kraft, ideenlos und vor allem ziemlich zynisch ob der geschilderten Rechtslage. Die Bürger sollten daher eher auf echte Anwälte des Volkes vertrauen wie den Bernauer Cannabis Richter Müller, dessen Engagement für eine faire Drogenpolitik auf wissenschaftlicher Basis eigentlich mit dem Bundesverdienstkreuz honoriert werden sollte.
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