Cannabis Debatte der Woche im Berliner Senat

Hier kommt die Cannabis Debatte der Woche aus dem Berliner Senat – wahlweise die volle Ladung Inkompetenz oder doch lieber Stumpfsinn gefällig? (Bild von wal_172619 auf Pixabay).

In Deutschland sind sehr viele Debatten in den Parlamenten nur Scheindiskussionen, bei denen das Ergebnis vorher feststeht. Das ist hinlänglich bekannt und diese Woche wurden wir wieder mal Zeuge einer besonders schändlichen Bürgerverarsche in der Drogenpolitik: Im Berliner Senat stritten sich die Parteien über Cannabis wie die Kesselflicker, stellten dabei sichtbar sowohl massive Inkompetenz wie auch blanken Stumpfsinn zur Schau und obwohl es politisch keine Verbesserung etwa in Richtung einer Freigabe gibt, wollen wir uns diese Debatte als Unterhaltungsgründen genauer anschauen. Immerhin verdienen diese Abgeordneten ein Heidengeld, unterhalten Scharen von Mitarbeitern und versuchen via Medien und Gesetz, bis in die Privatsphäre der Bürger reinzureden – doch getan wird nichts für Kiffer und Hanfpatienten, so dass wir uns wenigstens den vorgeblichen Schlagabtausch im angeblich pro Cannabis aufgestellten Berliner Senat reinziehen wollen zum Wochenende.

Worum ging es überhaupt zum Hanf in der Hauptstadt?

Ach könnten wir jetzt sagen: Die Berliner Regierungskoalition aus SPD, PDS und Grünen hat offensiv eingefordert, über die Länderparlamente und den Bundesrat Druck auszuüben auf die festgeklebte Merkel-Regierung im Bund, damit Cannabis für freie, steuerzahlende Bürger in 2020 endlich legalisiert wird! Aber nein, wo denkt Ihr hin – natürlich ging es nicht um die Freigabe, sondern mal wieder um die Geringe Menge Gras, bis zu deren Höhe in Deutschland Staatsanwälte bei der ersten Festnahme kein Verfahren eröffnen müssen. Typische Scheindebatte also, da keine Änderungen zu erwarten sind und so dürfen wir schon fragen, warum unsere Politiker in Berlin nicht auch mal echte Entscheidungen in der Politik voranbringen? Wo sonst gibt es eine derart deutliche linke Mehrheit, mit der sich Cannabis auf Landesebene sofort legalisieren ließe?

Auftritt der CDU: Vom Hanf als „Dreckszeug“ und null Toleranz

Zwischen diesen beiden Parametern ungefähr bewegen sich die sogenannten Christdemokraten im Berliner Senat. Deren Fraktionschef Dregger schimpfte auf die Koalition und hielt Kiffern wie kranken Hanfpatienten vor, sie würden „Dreckszeug“ konsumieren. Auch wäre es schade um die Polizei, die mit dem Säbel rasselt und Blut sehen will, doch bis zu den in Berlin erlaubten 15 Gramm Cannabis als erlaubter Menge nichts tun darf mit dem Schlagstock und der Pistole! Dregger meinte auch noch, die 15 Gramm Haschisch und Marihuana wären eine Menge von Dealern und viel zu viel für den Eigenbedarf – während Patienten vom Arzt gern für einen Monat das Doppelte verschrieben bekommen.

Christliche Politiker in Fahrt: Weiter im Text ging es mit Beleidigungen und Stumpfsinn und dieser CDU-Politiker Dregger ist eine absolut lächerliche Figur ohne Schneid, aber auch ohne jedes Fachwissen. Er bezeichnet Berlin als Drogen Hotspot, als Magnet für Konsumenten – wie schlimm – und überhaupt brauche es wieder Null Toleranz, also jenen Politikansatz wegen dessen Scheitern die arme CDU vor Jahren in Berlin abgewählt wurde! Die geringe Menge müsse deshalb runter auf höchstens sechs Gramm wie in Bayern, dem Paradies der Biertrinker und Pillendreher, zu denen sich der Burkhard Dregger wohl ganz besonders zählt.

Gegenrede: SPD kraft- und saftlos!

Ok, das ist ja nix Neues, das kennen wir von der Bundesspitze, die sich in Zeiten des Abschwungs mit Steuererhöhungen beschäftigt. Beim Cannabis hatten Borjans und Esken übrigens vor ihrer Wahl, ein Schelm der nun lacht, richtig gute Ideen, aber bis nach Berlin in den Senat ist davon offenbar nichts durchgedrungen. So lamentierte der aktuelle Innensenator Geisel nur ein bisschen herum, verwies auf die Null Toleranz seines Vorgängers, die ebenfalls keinen Rückgang der Dealerei gebracht hätte. Und überhaupt wäre Drogenhandel ein soziales Problem, ein gesundheitliches und es belaste unnötig die ohnehin überforderten Behörden.

Frage: Warum dann nicht sofort die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene? Wenn der Drogenhandel soziale, gesundheitliche, behördliche Probleme en masse generiert, wieso erlaubt die Politik es dann nicht dem Bürger hier selbst zu entscheiden? 

Absurderweise bemüht sich der Andreas Geisel dann mit Verweisen auf neue Polizeieinheiten etwa im Görlitzer Park noch um Anbiederung bei der aggressiven CDU! Wenn wir Cannabis kaufen gegen Schmerzen oder einfach nur zur Entspannung, dann ist das immer automatisch auch bei der SPD in Berlin „Kriminalität an den Brennpunkten“ – alles klar?

Die Wegmarken der erfolglosen Berliner Drogenpolitik beim Cannabis

Geisel führte schließlich bis ins Detail auf, was Polizeiaktionen bisher alles gebracht hätten in 20 Tagen und das liest sich mal wieder wie der Hexenhammer aus dem Allgäu:

• 43 Drogendelikte wurden erfasst,
• 419mal Personalien aufgenommen,
• 15 Festnahmen erfolgt und
• 162 Platzverbote ausgesprochen.

Was für ein Erfolg und eine tolle Medaille, die sich die Berliner Innenpolitiker anheften dürfen. Zwar ist Cannabis überall zu kaufen und weil es illegal ist, bieten die Dealer gleich noch Koks und Heroin an, aber das spielt in den Diagnosen solcher Abgeordneten keine Rolle. Und natürlich, wie konnte es anders sein, berät sich gerade eine Expertengruppe zum Drogenhandel – das klingt so ähnlich wie bei der Bundeswehr unter Ursula von der Leyen, die auch gerne Millionen Euro an Steuergeldern für irgendwelche Berater rauswerfen durfte ohne Folgen.

Weitere Politiker treten an das Rednerpult…

… und erzählen von PDS / Linke bis zu den Grünen nichts Neues beim Cannabis! Die Kommunisten geben immerhin zu, dass es auf dem Schwarzmarkt keinen Jugendschutz gibt, tun aber nichts für Minderjährige und das seit vielen Jahren in diversen Regierungen. Das gilt noch viel mehr für die Grünen, deren Vertreter bei dieser Debatte, ein gewisser Benedikt Lux, sich endlos in Geschwätz verstrickte um sich der CDU anzubiedern. So gelten die 15 Gramm Cannabis ohne Strafverfolgung in Berlin als geringe Menge doch nur beim ersten Verstoß – wer ein zweites Mal mit so viel Gras auffällt, wird auch zur Befriedigung der Grünen selbstverständlich mit einem Strafverfahren belohnt.

Ein Blick in die Glaskugel: Nicht unbedingt, denn gerade der letzte Hinweis zeigt deutlich, welche Lügenversion künftig im Bund eine Rolle spielen wird wenn CDU/CSU und Grüne eine Koalition eingehen. Die Konservativen werden hetzen und schimpfen und die Grünen werden vorgeben, es wäre alles nicht so schlimm – fertig ist eine bis dato unzureichende, unfaire, Kinder und Jugendliche massiv in Gefahr bringende Drogenpolitik, die freilich für solche Politiker selbstverständlich ist und ein Segen für Pharma- und Bierindustrie als wirklichen Verbündete dieser Parteien.