CDU/CSU und Cannabis: Wahlbetrug oder Legalisierung?

Wir wollen mal die vielen, derzeit durch die Medien geisternden Berichte zur Cannabis Legalisierung durch die CDU/CSU sichten – ist das seriös und glaubhaft? (Bild von James Rea auf Pixabay).

Die CDU/CSU unter Angela Merkel und Markus Söder ist bekannt für politische Schwenks, jede Menge Heuchelei und aufgeblasenes Nichtstun – auch und gerade beim Thema Cannabis. Wir kennen von diesen Parteien die übelsten Anti-Hanf Märchen aus der ganz alten Mottenkiste, doch seit einigen Wochen hören wir völlig neue Töne. Da spricht die frische Drogenbeauftragte Ludwig von einer möglichen Cannabis Legalisierung durch die CDU/CSU und wir müssen diese Aussagen mal genauer unter die Lupe nehmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Christdemokraten gerade eine besonders hinterlistige Bürgerverarsche aufführen, was als Versprechen hin zu einer Freigabe beim Gras in Zukunft dann als deftiger Wahlbetrug einfach übergangen wird.

Ein Blick auf die Geschichte der CDU-Hanf Politik

Als die zugegeben etwas selbstverliebte Rita Süssmuth in den 80er Jahren mal an das Betäubungsmittelgesetz ranwollte beim Cannabis, da gab es bei der Union viel Geschrei und Angst. Geplant war, dass die mit Hanf in Verbindung stehenden Delikte nur noch als Ordnungswidrigkeit bestraft würden – Süssmuth wurde dann ganz schnell unter Kanzler Kohl abgelöst, schließlich ging Kiffen gar nicht und wer Gras raucht, der gehört nach Ansicht dieser Konservativen möglichst lange hinter Schloss und Riegel. Seitdem sind gut 30 Jahre vergangen und geändert hat sich: Nichts. Stattdessen wurden uns Drogenbeauftragte wie Marlene Mortler vorgesetzt, die von Cannabis und verantwortlicher Politik so wenig Ahnung hatte wie vom Europaparlament, in dem sie jetzt sitzt und stattliche Bezüge kassiert.

Kontrollgesetz und Cannabis als Medizin: Diese Wegmarken sind natürlich zu nennen, doch während das Kontrollgesetz in 2015 von den Grünen kam und damit selbstredend niemals verwirklicht wird, war die Freigabe der Hanfmedizin durch die Große Koalition in 2017 immerhin ein erster Schritt. Wer genau hinsieht, erkennt jedoch das Bemühen von CDU/CSU, den Hanf wirklich nur bereits Sterbenden zu verschreiben und zugleich wurden die nötigen Anbaumengen absichtlich viel zu gering gerechnet.

Parteiinterne Diskussion beim Cannabis nur Scheindebatte?

In der CDU/CSU geht es weder um Deutschland, noch um die Wähler und auch nicht um die Mitglieder – das derzeitige Schmierentheater mit Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und der festgeklebten Angela Merkel ist dafür der beste Beweis. Vielmehr wollen sich diese Politiker, allen voran der bayrische Ministerpräsident Söder, Einfluss und Posten sichern und wenn dazu ein bisschen Liberalisierung beim Hanf guttut, dann wird das auch so behauptet. Es gab und gibt positive Äußerungen zu Cannabis, etwa vom Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss Rüdel, der in 2018 für Modellprojekte bei Haschisch und Marihuana plädierte.

Auch Jens Spahn als Gesundheitsminister blinkt links, biegt aber weiterhin rechts ab und erzählte beispielsweise im Sommer, er wäre nicht ideologisch unterwegs beim Cannabis. Daraus folgte aber keinerlei Änderung und wir tun das als Geschwätz und Buhlerei um die Wahlstimmen der Kiffer ab. Marian Wendt als Chef des Feigenblatts genannt „Petitionsausschuss“ spricht sich für die Legalisierung aus. Den Eigenbedarf mit Hanf durch Anbauen zu decken sollte erlaubt werden, doch wir werden gleich noch sehen, warum das mit der CDU/CSU wohl als allerletztes passiert. Es gibt viele weitere, ähnliche klingende Statements, aber was folgt daraus an konkreten Maßnahmen?

Warum die CDU/CSU den Cannabis Eigenanbau niemals erlaubt

Gras selbst anbauen, indoor oder outdoor – das ist für Kiffer und Hanfpatienten angesichts der miesen Versorgung in Deutschland oft erste Wahl. Eigentlich ist es ja auch total simpel, sich die Hanfsamen und ausgezeichneten Seeds online zu bestellen, aber genau hier werden die Christdemokraten eklig. Man gibt zwar an, sich andere Länder wie vor allem Portugal anzuschauen – doch bei der Legalisierung von Cannabismedizin in 2017 wurde ganz bewusst der Eigenanbau ausgespart. Spanien, Tschechien, Belgien erlauben die Zucht zu Hause, aber in Deutschland ist das dank der CDU/CSU keine Option und zwar aus folgenden Gründen:

• die Kontrolle der Anbaumengen und der Qualität würde dem Bürger überlassen, der laut Union keine Ahnung hat von Hanf,
• Eigenanbau bringt keine Steuern und wenn man Cannabis erlaubt, dann bitte nur zur maximalen Auspressung der Bürger mit Abgaben,
• die Christdemokraten hätten keine Aufsicht und könnten nicht mehr so schön belehren und gängeln – man nennt das Jugendschutz, auch wenn niemand eine Legalisierung für Teenager fordert.

Absurderweise führt die Union die eigene Position beim Gras anbauen mit dem Verweis auf andere Länder ad acta – In Kanada oder den USA bauen weder Patienten noch Kiffer in übergroßem Maße selbst an! Die Fachgeschäfte haben ausreichend Qualität und Auswahl am Start und das schätzen Konsumenten genauso wie den Gang zum gut sortierten Fachhändler.

Das Beispiel Geringe Menge

in den 16 Bundesländern wird eine Menge Cannabis festgelegt, bis zu deren Obergrenze kein Strafverfahren eröffnet werden soll. Zunächst hatte die CDU/CSU alles getan, um einheitliche Werte zu verhindern – Willkür funktioniert am besten ohne klare Regeln. Kaum aber dass man sich schließlich im Bundesrat geeinigt hatte, kam es erneut zu Forderungen von der Union, die geringe Menge am besten wieder auf Null zu setzen. Diese Taktiererei ist deutlicher als jede vorgeblich positive Stellungnahme durch zweitrangige Lakaien, die Untätigkeit der Union ist offensichtlich.

Was wir von der CDU/CSU und Daniela Ludwig beim Hanf erwarten können

In den nächsten Monaten wird gar nichts passieren, schließlich finden bis auf Weiteres keine Wahlen statt. Falls die marode Koalition mit der SPD zerbricht, dann könnten aber Spahn, Ludwig und andere aus ihren Löchern kriechen und von Cannabis legal vielleicht, eventuell, durchaus, in Zukunft schwätzen. Wir tun gut daran, darauf nichts zu geben. Ludwig hat bisher nur geredet und weder konkrete Maßnahmen vorgeschlagen noch öffentliche ihre Partei zum Umdenken aufgefordert – die verwaschenen Aussagen, die viele Hanf Befürworter aufmerksam lesen, sind bis dato wirkungs- und folgenloses Geschwätz. Aus taktischen Gründen gibt man sich aber nicht mehr ideologisch-brutal wie unter Vorgängerin Mortler, immerhin.

Dabei gäbe es simple, schnell durchzuführende Projekte um die Cannabis Legalisierung auch in Deutschland gewissenhaft und sicher vorzubereiten:

• Modellprojekte zur Abgabe von Hanf an Erwachsene durch Apotheken,
• die sofortige Herunterstufung von Cannabis Delikten zur Ordnungswidrigkeit,
• die Festschreibung einer dauerhaft beständigen Geringe Menge in der gesamten Bundesrepublik,
• eine Vernetzung von politischen Maßnahmen mit Erkenntnissen der Wissenschaft, die täglich neue, spannende Forschungsergebnisse präsentiert,
• die Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess durch Befragung und Diskussionen über Cannabis bis hinunter zu den Ortsverbänden.

Gerade der letzte Punkt ist die CDU/CSU schwierig. Die Bürger beteiligen, das scheuen die Christdemokraten wie den Teufel, schließlich könnte die Meinung der Bevölkerung allzu deutlich abweichen von der vermittelten Politik. Angesichts dieser Figuren in der Regierung und deren absolute Bereitschaft zum Betrug an Bürgern, Wählern, Steuerzahlern müssen wir wohl in erster Linie auf Gerichte hoffen – die Union ist keine Partei mit einer zukunftsfesten, fairen Drogenpolitik und wird es wohl vorerst auch nicht werden.