Hanf-Partei, Modellversuche und bekifft Autofahren

Endlich haben wir mal wieder ein paar Cannabis NEWS für Deutschland zusammen und es tut sich einiges: Der Vorsitzende im Bereich Gesundheit fordert nämlich Modellversuche zur Abgabe von Hanf und dieser Politiker ist von der CDU/CSU! Eine Nebelkerze oder echtes Bemühen um eine neue, faire Politik bei Haschisch und Marihuana. Auch gibt’s jetzt eine Hanfpartei, die wurde vorige Woche in Lippstadt gegründet und dort bereiten sich die Mitglieder mit Unterschriftensammlungen auf die Europawahl 2019 vor. Ein wichtiges und bezeichnendes Urteil wurde in Saarlouis gefällt, wo ein Beklagter trotz Cannabiskonsum den Führerschein zurückbekommt – die höhere Instanz kritisiert direkt Behördenwillkür, Faulheit und Ignoranz der Beamten in diesem Fall.

Berlin: Gesundheitsausschuss für Cannabis-Modellversuche!

Zwar ist die CDU/CSU das mit Abstand am meisten verlogene politische Projekt der Neuzeit, aber immerhin bestätigen Ausnahmen noch die Regel: Während Parteigranden von Mortler bis Spahn Hanf als Teufelszeug verachten, zeigt sich wenigstens der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüdel einsichtig – und fordert jetzt endlich ein Umdenken in der Frage, ob Cannabis legalisiert werden sollte! Konkreter Anlass war ein Besuch im Hanf-Freundlichen Uruguay.

Hanf-Prohibition als Anachronismus

Die Vorschläge des Politikers Rüdel sind interessant, zumal aus solch höchst offiziellem Munde eines wichtigen Funktionsträgers im System: Mittels Modellversuche soll geklärt werden, ob Apotheken auf Probe Cannabis an Volljährige verkaufen können – deren Teilnahme an dem Versuch muss aber registriert werden. Möglicherweise muss sich die CDU immer eine Hintertür offenhalten und plant vielleicht im stillen Kämmerlein nur eine Fake News Kampagne, bei der sich registrierwillige Kiffer dann mit der Polizei herumschlagen dürfen – Überraschend wäre das nicht, angesichts der Lügen und Betrügereien, die diese Partei in der Ära Merkel zur Grundlage politischen Handelns gemacht hat!

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses freilich möchte einen geographisch eng begrenzten Versuch und bekommt schon Zustimmung von den Oppositionsparteien. Aber Vorsicht: Die Grünen sind nicht bereit, irgendwas zu verändern, wenn es nicht den eigenen Interessen dient – Fakten sagen hier mehr als Worthülsen, schließlich haben die Ökokrieger endlos in allen denkbaren Versionen regiert und nichts pro Hanf getan! Wir sind gespannt und warten auf Reaktionen, wobei Ignoranz gegenüber nötigen Veränderungen bisher die übliche Herangehensweise ist der CDU/CSU im Ganzen – ob der Herr Rüdel daran etwas ändern kann?

Lippstadt: Die neue Hanfpartei

Ob diese neue politische Bewegung etwas voranbringen kann zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland müssen wir erstmal abwarten, aber immerhin: In Westfalen und genauer in Lippstadt wurde vor wenigen Tagen die deutsche Hanfpartei auf der Taufe gehoben – was können wir da erwarten? Dem Vorstand zufolge sieht man sich nicht als politische Partei mit nur einem Thema und natürlich ist der Zusatz „Die wahren Sozialdemokraten“ ein Hinweis auf mögliche Positionen. An der verfaulten SPD bedienen sich derzeit alle möglichen Strömungen – zu Recht, schließlich haben die Sozis in puncto Haschisch und Marihuana nichts für den Wähler getan.

Cannabis legalisieren in der Politik

Die Hanfpartei stellt die Cannabispflanze ebenso in den Fokus, deren Eigenschaft erforscht werden sollen zum Wohle der Gesellschaft und für neue medizinische Verfahren. Gefordert wird zudem ein Grundeinkommen und einiges mehr – Ihr könnt Euch das Programm ja mal genauer anschauen. Doch schon im nächsten Jahr möchte man sich zur Europawahl stellen und braucht dafür wenigstens 4000 Unterschriften, die übliche Zugangsliste, durch die sich die Altparteien genauso schützen wie das bei der 5% Hürde der Fall ist. Ob ausgerechnet die Hanfpartei Erfolge haben wird, bleibt abzuwarten – das Thema jedenfalls ist durchaus für viele Wähler immer wichtig, auch und gerade in Europa.

Zumal die anderen Parteien bis auf die FDP mit Abstrichen beim Cannabis versagen:

• die CDU verachtet Hanf fast noch mehr als den Teufel und die Leute in Chemnitz, was zur endlosen Prohibition und der Jagd auf Kiffer massiv beiträgt,
• die CSU und AfD sind noch strenger und haben für Haschisch und Marihuana soviel Verständnis wie der Dorfpfarrer für Gotteslästerung,
• die SPD, Grünen und Kommunisten von der Ex-PDS haben viele Jahre in Regierungsverantwortung nichts getan für Kiffer – als dann wieder temporäre Opposition große Versprechungen gemacht und die Wähler für dumm verkauft.

Es kann sich für Kiffer also lohnen, die Hanfpartei genauer anzuschauen, gerade auch bei der Europawahl, wo ohnehin bei den Altparteien nur Posten verteilt werden in einem vor sich hin quasselnde Europaparlament, das Steuern der Staaten verprasst, ohne jemals wirklich für Dampf und echte Ergebnisse zu sorgen. Vielleicht könnte Cannabis als Thema dort endlich die Bühne bekommen, die in Deutschland dank Jens Spahn und Marlene Mortler niemals zur Verfügung gestellt werden.

Saarlouis: Positives Urteil zu Cannabis und Autofahren

Ein echter Knackpunkt für Kiffer ist das Autofahren: Experten halten die Tests auf THC im Blut für die entscheidende Wegmarke hin zu einer Legalisierung von Cannabis und jüngst erging hierzu ein recht ordentliches Urteil am Oberverwaltungsgericht Saarlouis. So wurde einem Hanfpatienten der Führerschein wieder erteilt – nach dem das betreffende Amtsgericht erstmal die übliche Anti-Hanf Keule geschwungen hatte. Konkret stieß sich die höhere Instanz an der Ignoranz der niedrigeren Richter gegenüber dem therapeutischen Bedarf des Beklagten – der darf nun kiffen und Auto fahren!

Justiz, Hanf und Polizei im Fokus

Bei der Hausdurchsuchung wurde Gras gefunden, das übliche also, und zunächst waren sich Polizei und Justiz und typisch bundesdeutschem Filz einig: Ein mieser Kiffer hat keine Recht und gehört deshalb direkt sanktioniert! So ist es aber nicht befand das OVG und griff auch die beflissentlich für Verbote bekannte Führerscheinstelle an. Diese habe den Beklagten nicht mal angehört, aus Faulheit, das wird ganz direkt so gesagt:

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass von einer standardmäßigen Anhörung des Antragsstellers abgesehen wurde, um sich nicht mit zu erwartenden, einer standardmäßigen Entscheidung entgegenstehenden Argumenten auseinandersetzen zu müssen.“

Damit ist der Beweis erbracht: Vor allem niedere Instanzen in der Merkelrepublik entscheiden politisch, nicht neutral wie es sich für die Justiz eigentlich gehört! Wie beim Bamf Flüchtlinge einfach ohne Prüfung genehmigt werden, so bekommen Kiffer erst gar kein Verfahren und wir sind froh, dass zumindest einige Richter sich dieser Kumpanei noch entziehen.

Berlin 2: Die SPD beim Cannabis endlich mit neuem Ansatz?

Wenn wir hier im Artikel mehrfach die Sozialdemokraten als unfähig und verlogen beim Hanf bezeichnen, dann gilt das auch wenn derzeit in Berlin mal wieder von den Landesverbänden über Aktionen pro Cannabis nachgedacht wird. Faktisch regiert die SPD doch – warum also nicht schon längst mal Druck machen? Offenbar möchte man auf dem Landesparteitag im November über einen Modellversuch nachdenken. Auch soll sich die SPD bundesweit engagieren – Glauben wir das?

Zwischen Fake News und Realität

Oft schon haben Sozialdemokraten vorgegeben, sie würden sich für Kiffer einsetzen – haben dann aber geschwiegen, wenn CDU-Innenminister und Co mal wieder hohe Strafen für Cannabis forderten. Dem neuen Antrag zufolge soll es eine staatliche Produktion und Überwachung geben sowie eine Abgabe von Haschisch und Marihuana an Erwachsene. Beim Schreiben dieser Zeilen denkt man unwillkürlich: Das wird doch im gleichen Wortlaut seit Jahren gefaselt! Auch der Verkauf in Apotheken, die üblichen Statistiken zum Hanf auf den Straßen – das kennen wir doch alles schon. Warum tut sich nichts?

Mit ziemlicher Sicherheit ist das nur Geschwätz. Leute wie Kevin Kühnert geben der SPD das Gefühl, man müsse nur alles versprechen und besonders viele Themen anbaggern, dann würde der Wähler auch wieder Vertrauen schöpfen. Aber in der Politik zählen Taten und die sind mit diesen Volksvertretern egal ob in Berlin oder anderswo beim Thema Hanf genauso wenig zu sehen wie bei einer endlich deutlichen Abschiebung von Ausländern. Wissenschaftliche Modellprojekte, Statistik, Planung – Wer genau nachliest, erkennt die übliche Charade und Kiffer sollten dieser Partei keinen Glauben mehr schenken – Überraschungen kann es allerdings immer geben, so viel der Fairness halber.