Drogenpolitik: FDP macht Druck für Cannabis Legalisierung

Die FDP will die Cannabis Legalisierung für Erwachsene noch in dieser Legislaturperiode und wir schauen uns das Hanf Programm der Liberalen an (Bild von Kevin Schneider auf Pixabay).

Im Herbst ist vielleicht Bundestagswahl und die meisten Parteien dürften sich angesichts der steigenden Beliebtheit und vielversprechenden Forschung rund um Cannabis auch zu einer möglichen Freigabe als Genussmittel positionieren. Bekanntlich wird diese Debatte seit Jahrzehnten durch die Partei der Masken-Raffkes CDU/CSU bestimmt, die auf Fake News setzt und erwachsene Menschen mit einer Vorliebe für Hanf wahlweise als Kindsköpfe oder Kriminelle betrachtet. Nun könnte es im Herbst aber endlich einen Machtwechsel geben und auch wenn die großspurigen Grünen wahrscheinlich wie üblich beim Gras nur ankündigen ohne zu liefern und die SPD beim Thema Marihuana erstmal in die große Sprechstunde bei Karl Lauterbach muss zum Verständnis, machen sich die Liberalen aktuell sogar für eine umgehende Erlaubnis der Cannabinoide noch in dieser Legislaturperiode stark! Ist die FDP mit ihrer Forderung nach einer Cannabis Legalisierung also die Partei für Kiffer, Hanfpatienten und überhaupt alle, die statt Überwachung sich endlich mehr Freiheit wünschen in der Bundesrepublik?

Gras legal für alle schon Ende Mai 2021?

Das zumindest wäre nach Ansicht der FDP angebracht, die im aktuellen Antrag die famos unfähige Bundesregierung zum Handeln beim Hanf auffordert – umgehend und deutlich. Bis Ende Mai soll ein Gesetz her, das Cannabis als Genussmittel für Erwachsene erlaubt wie das in modernen Staaten von Kanada bis USA ja schon der Fall ist. Zwar dürfen wir davon ausgehen, dass aus den von Merkel und ihrer Mehltau Mannschaft beherrschten Behörden wie üblich nur Gähnen kommt als Reaktion, aber der Vorstoß ist beachtlich und die Liberalen legen durchdachte Konzepte vor für die Freigabe.

Erwachsene Bürger dürfen nach diesem Vorschlag Haschisch und Marihuana legal in der Apotheke kaufen und zwar bis zu 15 Gramm als sogenannte Maximalmenge für den Besitz. Beim THC soll es ein wissenschaftlich seriös begründetes Limit geben und der Anbau in speziellen Gewächshäusern vor sich gehen, natürlich entsprechend gesichert vor den überall umherschleichenden Hanfdieben. Prävention und Hilfe bei Abhängigkeiten sind neu und realistisch aufzustellen ohne Gängelei, aber mit maximaler Fürsorge durch ein faires, effizientes Gesundheitssytem dann hoffentlich ohne Jens Spahn in Verantwortung.

Welche Mängel hat der Cannabis Vorstoß der Liberalen?

Christian Lindner hatten vor vier Jahren bei den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition schon mal die Chance, die Legalisierung beim Gras voranzubringen, erkannten aber schnell die Absichten der ebenso beteiligten Grünen und der CDU/CSU dieses Thema durch bürokratische Verrenkungen auf die ganz lange Bank schieben zu wollen. Jetzt formuliert man deshalb gleich direkt und lange vor dem Wahlkampf was Grundlage ist und wenn die FDP Schneid hat wird sie eine Regierungsbeteiligung etwa in Form einer Ampel von der Freigabe beim Hanf auch abhängig machen.

Experten sehen aber einige Aspekte, die sich noch verbessern ließen, schließlich will die Bevölkerung ja eine umfassende und zugleich faire Legalisierung, die weder zu neuen Ungleichheiten noch zu irgendwelchen Belastungen etwa der Umwelt führt:

• Eigenanbau von Cannabis: Natürlich möchte der Staat beim Hanf Steuern einkassieren, dazu gleich noch mehr, aber gerade besondere Hanfsorten erfordern eine Sorgfalt, die Großunternehmen nicht immer leisten können. Es wäre vorteilhaft, sich die Weinbranche zum Vorbild zu nehmen, wo es große Firmen und Winzer gibt wie auch das kleine Weingut mit dem speziellen Tropfen wie das auch bei Marihuana geregelt werden kann.
• THC-Limit: Wird gerade auch in den USA mal wieder diskutiert, hat sich aber bei diversen Versuchen in der Praxis nicht bewährt – therapeutisch beispielsweise bringen niedrig dosierte Cannabis Sorten wenig und wenn der Hanf sehr stark ist konsumieren die Leute ohnehin weniger, das haben verschiedene Studien schon empirisch nachgewiesen.

Besondere Aufmerksamkeit ziehen die Steuersätze für Cannabis auf sich. Abgaben sollen sich auf das pro Gramm Gras enthaltene THC beziehen und was nach einer Trennung wie bei der Branntweinsteuer klingt, ist ein bisschen misslungen in der Ausführung. Wer beispielsweise 50 Milligramm THC kauft im Hanfprodukt, der bezahlt fünf Euro Steuern – pro Gramm! Ist mehr THC drin, was gerade Schmerzpatienten brauchen oder an starker Übelkeit leidende Personen, steigt diese Steuer schnell in zweistellige Bereiche und es wäre dann das Mindeste, auch beim Schnaps die gleichen Bemessungsgrenzen einzuführen. Sind die Abgaben zu hoch kaufen die Leute weiter auf dem Schwarzmarkt und gerade das soll eine kluge Legalisierung wie von der FDP zum Großteil gerade formuliert ja schlussendlich verhindern.