Gesetzentwurf zur Cannabis Legalisierung noch diesen Monat!

Noch in diesem Monat März soll der Gesetzentwurf zur Cannabis Legalisierung in Deutschland kommen, verkündet Gesundheitsminister Lauterbach (Bild von Gustavo Rezende auf Pixabay).

Eigentlich dauert es schon viel zu lange mit den Vorbereitungen zur Freigabe von Haschisch und Marihuana, aber immerhin hält sich Karl Lauterbach (SPD) recht zuverlässig an den im letzten Herbst verkündeten Zeitplan. Noch in diesem Monat März soll wie angekündigt der Gesetzentwurf zur Cannabis Legalisierung vorgelegt werden, trotz aller Störmanöver vor allem aus Bayern durch die Biertrinker Partei CSU. Die versuchte in den letzten Wochen mit absurden Tautologien zu glänzen und anhand von „Gutachten“ aufzeigen, dass Kiffen wegen internationaler Verträge bei EU und UNO gar nicht erlaubt werden darf und gefällt sich im Aufblasen von Scheinproblemen.

Die Ampelregierung und ihr Bundesgesundheitsminister hingegen arbeiten an einer Neuaufstellung genau jener komplett gescheiterten Drogenpolitik, für die bayrische Politiker bleierne Jahrzehnte lang verantwortlich gewesen sind.

Positive Signale zum Kiffen aus Brüssel?

Lauterbach und seine Kollegen in der Regierung agieren im Vorfeld der überfälligen Cannabis Legalisierung weder wie Andreas Scheuer bei der Autobahnmaut noch geht’s wie sonst so häufig um politische Tricks und einen möglichst pfiffigen Wahlbetrug. Die Ampel aus SPD, FDP und Grünen hat das legale Kiffen und Cannabis kaufen für erwachsene Bürger in Deutschland fest zugesagt und arbeitet ab, was die Wähler erwarten. Natürlich sind davon Leute besorgt, denen ihr Einfluss wichtiger ist als Jugendschutz oder eine bessere Gesundheit im Lande und so schimpfen neben der benebelten CSU vor allem Verbände von der Polizei gegen die dringend nötigen Veränderungen beim Weed als Genussmittel.

Möglicherweise viel besser als befürchtet, ist die Lage und Einschätzung zum THC in den Glaspalästen der Europäischen Union. Deren Chefs und Chefinnen scheinen das Thema Marihuana offenbar gar nicht so schrecklich zu finden wie normalerweise angenommen.

Vielleicht beobachten die Eurokraten auch, wie sich Politiker vom Schlage eines Klaus Holetschek von der CSU mit lange widerlegten Fake News über Hanf Produkte nur noch blamieren und wollen Brüssel als geläuterten Vorkämpfer für Fortschritt und Freiheit darstellen? Gesundheitsminister Lauterbach jedenfalls berichtet zu den Cannabis Plänen der Bundesrepublik über wohlwollende Rückmeldungen von der bis dato wenig hilfreichen EU-Kommission.

Wir sind gespannt, ob Ursula von der Leyen endlich auch mal was für die Bürgerrechte auf dem Kontinent tut, statt ständig neue Vorschriften oder Verbote zu beschließen. Beim Kiffen ist es höchste Zeit, dass sich was ändert zur Rechtslage zumal in Europa, das sich so gerne als weltoffen, liberal und freiheitlich gesinnt verkaufen will – faktisch jedoch landen jeden Tag weiterhin mündige Volljährige im Knast oder werden durch groteske Geldstrafen sinnlos in den Ruin getrieben.

Wasserdichter Gesetzentwurf als Grundlage für eine erfolgreiche Legalisierung von Cannabis

Eben nicht wie Andy Scheuer mit den Steuermilliarden zum Versenken im Rucksack wollen die Ampel Politiker vor den internationalen Institutionen bestehen und so haben wohl einige Hinweise durch die EU zu diversen Überarbeitungen beim geplanten Cannabis Gesetz geführt. Die Kommission in Brüssel könnte auch schweigen und sich dann mit juristischen Tricks wie leider allzu häufig aus der Verantwortung stehlen, aber nein: Lauterbach und seine Fachleute im Ministerium sowie der Regierung sollen bei der Freigabe keine Fehler machen, sondern all jene, durch unzählige Studien aus modernen Ländern untersuchten Vorteile von legalen Grasgeschäften zur Entfaltung bringen.

Für Jobs und Steuern, Gesundheit, Prävention und einen besseren Schutz der Jugend bietet Kiffen und Weed kaufen für Erwachsene unzählige Chancen. Die Ampel nimmt die Anmerkungen auf und dankend an, so dass wir in wenigen Wochen mit einem maximal tragfähigen Gesetzentwurf für das Gras rechnen dürfen. Konform mit dem Europarecht, zielführend in der Absicht, durchdacht in den einzelnen Bestandteilen – die Vorlage zur Cannabis Legalisierung mit Hochdruck aktuell poliert und geschliffen und schon bald wissen wir dann auch im Detail, ob künftig etwa Eigenanbau erlaubt ist mit der Hanfpflanze oder welche Menge THC in Produkten aus dem Fachgeschäft für Kiffer im freien Verkauf stecken dürfen.

Nicht nur Konsumenten, Wissenschaftler und Mediziner wünschen Lauterbach und der Ampel auf den letzten Metern viel Glück, schließlich ist die Gesetzgebung zum Ganja eine Art Brennglas für das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung. Mit dem Verbot enden die fiesen Schikanen gegen unbescholtene Bürger, die für den Konsum der uralten Kulturpflanze Cannabis seit Jahrzehnten ohne wissenschaftliche Legitimation bestraft werden als handle es sich bei Kiffern und Hanfpatienten um Angehörige der Gruppe Wagner.