Nebelkerzen der SPD: Lauterbach zur Cannabis Entkriminalisierung

Mit einem scheinbaren Beitrag zur Cannabis Debatte entlarvt sich Karl Lauterbach von der SPD als ziemlich inkompetent und zwar nicht nur im Bereich Neue Medizin, sondern auch bei Recht und Gesetz. (Prof. Dr. Karl Lauterbach (Gesundheitspolitischer Sprecher, SPD), Foto: Stephan Röhl / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)

Der Karl Lauterbach mit der Fliege gilt gemeinhin als Experte bei der SPD für Gesundheitsfragen und derzeit kandidiert dieser Herr auch für den Vorsitz seiner Partei. Aktuell äußert er sich hier und da auch mal zum Cannabis und fordert mit großer Gebärde eine Entkriminalisierung beim Hanfkonsum. Aber was ist davon zu halten und welche Argumente bringt der Politiker, der seit Jahrzehnten kein Salz isst, bei Haschisch und Marihuana nun vor? Müssen wir das ernstnehmen?

Grillen verbieten, Kiffen nicht mit Strafe belegen?

So sieht der Kosmos ungefähr aus beim Karl Lauterbach und seine vielseitigen Ansichten zur Gesundheit brauchen wir hier nicht ausführlich zu besprechen. Cannabis jedenfalls solle zu Genusszwecken entkriminalisiert werden – der Handel freilich muss weiter mit aller Härte bestraft sein! Jetzt dürfen wir alle erstmal kräftig lachen: In Deutschland verbietet das Strafrecht bereits Handel, Anbau, Weitergabe von Hanf, lässt aber den Konsum selbst folgenlos. Theoretisch bedeutet das: Finden wir einen brennenden Joint auf einer Parkbank und haben diesen nicht im Besitz, ziehen aber mal dran und sind high, dann wird das nicht sanktioniert bisher.

Karl Lauterbach aber fordert genau das und macht sich deshalb nicht nur gegenüber Kiffern, sondern auch Hanfpatienten – eigentlich seiner Klientel – zum Affen. Konkret wünscht sich der recht dünne Politiker eine Ordnungsstrafe für das Rauchen, Kiffen, Konsumieren und erhofft sich so eine Vollendung des Cannabisstrafen-Katalogs in Deutschland. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Fortschritt – statt Strafverfahren nun eine Ordnungswidrigkeit – ist in Wirklichkeit eine ganz üble Nebelkerze, die der Polizei vor Ort die totale Willkür gestattet. Hat Lauterbach keine Ahnung vom Gesetz oder ist es einfach nur ein Wichtigtuer?

Cannabis in jeglicher Form weiter hart bestrafen!

Anstatt mal zu sehen, wie erfolgreich andere Länder beim Cannabis die Gesundheit und die Bürgerrechte der Leute schützen, fordert diese SPD Grande noch mehr Bürokratie und freut sich auf Überwachen und Strafe wie die anbrechende Moderne in den Büchern von Michel Foucault! So sollen Hanfbauern, die sich ihre Pflanzen zu Hause indoor oder outdoor selbst züchten, hart bestraft werden wie überhaupt alle Dealer und Verkäufer nach der Ansicht des Lauterbach. Der steht damit nicht nur auf ziemlich arroganter Grundlage, sondern auch im Widerspruch zu seinen SPD Genossen vor allem in Köln. Die hatten kürzlich ein wirklich rundes Konzept vorgelegt zu Cannabis Modellprojekten, wurden aber selbstverständlich von Leuten wie Jens Spahn als Gesundheitsminister zerpflückt – dank selbstverliebter Karrieristen in der Partei wie eben dem Karl Lauterbach kann die SPD auch bei der Drogenpolitik keine gemeinsamen, fairen, ausgewogenen Konzepte vorlegen.

Inkompetente Cannabispolitik in Deutschland

Ob Lauterbach allerdings noch weniger Ahnung hat als die jüngst ernannte Bundesdrogenbeauftragte Ludwig, das lassen wir hier mal dahingestellt. Wer den Konsum nicht mehr bestrafen will, der ohnehin nicht bestraft wird und werden darf, der hat entweder noch nie das Strafgesetzbuch in die Hand genommen (als Politiker!) oder der lebt in einer völlig absurden, von der Realität weit entfernten Traumwelt, in der unser Karl Lauterbach natürlich der liebe, paternalistische Doktor ist, der alles weiß und uns weder als Patienten noch Bürger zu Wort kommen lassen will. Solche angeblichen Fachleute sind also überhaupt keine – ein nutzloser und inkompetenter Beitrag zu einer Cannabis-Debatte, die eigentlich Sachargumente braucht und Ideen statt Geschwätz und Profilierungsneurosen.

Hier wird mal wieder gezielt versucht, die Bevölkerung beim Thema Hanf zu verwirren und ganz nebenbei ein rechtlich vollkommen willkürliches Strafsystem festzuschreiben – aber haben wir denn ganz ehrlich von der SPD eine progressive und faire Position erwartet?