Oregon macht als besonders liberaler Bundesstaat Schlagzeilen und möchte unter Umständen ab 2020 alle Drogen entkriminalisieren – nun melden sich Lehrerverbände aus Sorge um sinkende Steuereinnahmen. (Bild von Steve Buissinne auf Pixabay)
Grundsätzlich unterstützt die Lehrervereinigung in Oregon das Bestreben, alsbald alle Drogen im Bundesstaat an der Westküste der USA zu entkriminalisieren – macht sich aber Sorgen, dass dann eventuell weniger Steuern aus der Legalisierung von Cannabis in den Schulen ankommen. Solche Erlöse werden derzeit genutzt, um Prävention zu finanzieren, Aufklärung und Weiterbildung, so dass die Pädagogen die Schüler entsprechend informieren können über Haschisch und Marihuana. Wären alle Drogen nicht mehr mit Strafe belegt, dann bräuchte es mehr Geld für solche Kampagnen und aus dem Verkauf von Hanf bliebe zu wenig übrig.
Warum überhaupt Drogen entkriminalisieren?
Machen wir uns nichts vor: Den Konsum und Besitz von Cannabis und anderen Rauschmitteln mit hohen Strafen zu belegen, das ist im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß, da die Bürger zum einen selbst entscheiden können und zum anderen manche Biographie nun mal nicht ganz optimal verläuft. Ein Staat, der sich hier anmaßt zu strafen, überschreitet seine Kompetenzen, da beim Drogenkonsum nur eine Selbstschädigung vorliegt. So sieht das auch die Oregon Education Association (OEA), die eine Entkriminalisierung unterstützt, weil dann wirklich alle Leute im Bundesstaat bei Drogenproblemen nicht mehr bestraft werden, sondern ihnen effizient geholfen werden kann.
Wann geht’s los im Legal State Oregon mit dem Volksentscheid?
In 2020 soll in Oregon diesbezüglich eine Volksbefragung durchgeführt werden für eine faire und bürgerfreundliche Politik. Während in der Bundesrepublik also weiterhin ein Joint mit Hanf als Kapitalverbrechen gilt und so die Verantwortlichen von Spahn bis Merkel kalt lächelnd unzählige Lebensläufe zerstören, befragt man in den USA einfach das Volk und stimmt damit dann die Entscheidungen ab! Eine Sorge allerdings treibt die Lehrer in Oregon um: Wie werden künftig staatliche Mittel zur Prävention verteilt, gesetzt den Fall alle Drogen sind wenn auch nicht legal, so jedoch mindestens nicht mehr unter Strafe gestellt?
Welchen Einbußen bei Cannabis Steuern stehen zur Diskussion?
Wenn derzeit zweistellige Millionenbeträge den Lehrern und Schulen für die Aufklärung zur Verfügung gestellt sind, dann dürften die Rückgänge bei einem größeren Drogenpool bis zu einem Vierteil reichen – 25% weniger Geld sind also denkbar und in Zahlen könnten das bis zu 65 Millionen Dollar werden und mehr! Kritisiert wird der Generalstaatsanwalt, der bei der geplanten Umfrage die bei Zustimmung zur Entkriminalisierung steigenden Kosten verschweigt. Die Wähler sollten wissen, was genau passieren kann bei der Freigabe, immerhin sind die Hanf Steuern bisher eine willkommene Zulage für die oft chronisch unterfinanzierten Schulen.
Gut möglich also, dass die Umfrage schließlich geändert wird und die Leute dann darüber im Klaren sind, was eine Straffreiheit bei Drogenkonsum bedeutet. Erwartungsgemäß ist der Staat und sind die Instanzen wie eben Schulen dann für die Bildungsarbeit verantwortlich und hier sollten die Kosten von vornherein kalkuliert und transparent ausgewiesen werden, das ist für das Gelingen und einen fairen Ablauf der Kampagne jenseits auch von Cannabis notwendig. In Deutschland ist das Volk als Entscheidungsträger leider nicht gefragt und das politische System gibt sich zufrieden mit den wenig kompetenten und vor allem selbstsüchtigen Abgeordneten, die beim Hanf und überhaupt jeglicher moderner Drogenpolitik lieber auf uralte Storys statt auf moderne Forschung und Fairness setzen.
Hinterlasse einen Kommentar