Ein Staatsrechtler fordert die Volksabstimmung zur Cannabis Legalisierung und versteckt seine Ablehnung vom Kiffen für Erwachsene nur mühsam (Bild von mohamed Hassan auf Pixabay).
Viele bleierne Jahre herrschten Angela Merkel und die Union über das Land und auch nur eine Debatte über Hanf legal war unter Androhung der maximalen Diskriminierung unmöglich. Die neue Regierung nun als die allseits bekannte Ampel Koalition hat dieses verknöcherte System beseitigt und mit Klima und sozialer Gerechtigkeit endlich auch die Freigabe von Marihuana für erwachsene Menschen auf die Agenda gesetzt. Logisch, dass da sofort all die einstigen Profiteure des Stillstands aufmucken und Fake News über Gras verteidigen wollen, die in seriös regierten Staaten mit einer modernen Drogenpolitik längst überwunden sind. Aktuell bemüht sich ein Staatsrechtler aus Osnabrück um Gehör und argumentiert mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die Legalisierung von Cannabis. Ob der umtriebige Jurist, Jugendrichter und Aktivist Andreas Müller dazu Stellung bezieht wissen wir noch nicht – hier ein Ein- und Überblick über die Truppen unserer Gegner im Kampf um Freiheit und Kiffen als Recht für volljährige Personen.
Staatsrechtler Hermann Heußner, Hanf und die Mitbestimmung durch das Volk
Jener Jurist aus dem eigentlich schönen Osnabrück fiel medial bei anderen Themen bis dato noch nie auf mit ähnlichen Forderungen für eine Volksabstimmung, möchte dergleichen aber nun ausgerechnet beim Cannabis. Seiner Meinung nach will das Volk kein Gras legal und eben deshalb sollte man das Grundgesetz ändern, abstimmen und dadurch die Freigabe verhindern! Geht’s eigentlich noch dreister? Ja, das geht, denn dieser Hermann Heußner fordert die Bürger zum Sammeln von Unterschriften auf, damit die Politik diesen einen Volksentscheid zum THC zulässt. Ob solcherlei Volksbegehren dann auch bei der EU-Mitgliedschaft, der Impfpflicht oder rund um die Zuwanderung gelten sollten wie zum Beispiel in der Schweiz wird selbstverständlich offen gelassen – mal wieder geht es ersichtlich um bloße Schikane und Verunglimpfung eines in vielen, von Steuergeldern ausgehaltenen Amtsstuben ungeliebten Themas.
Angeblich keine Mehrheit für die Cannabis Freigabe im Bundestag!
Zwar ist die Legalisierung von THC im Koalitionsvertrag jener drei Parteien beschlossen, die in ihrem Programm die neue, faire Drogenpolitik angekündigt hatten, aber egal. Der Staatsrechtler meint, nur Grüne, FDP und die auf der Oppositionsbank sitzende Linke wären für Cannabis legal und es gäbe gar keine Mehrheit dafür. Bitte? Hat der Mann schon mal was von Koalitionsvereinbarungen gehört, von Kompromissen, zu denen sich nun auch die SPD in der Regierung entschlossen hat? Bei den Sozialdemokraten war seit Jahren selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach für die Hanf Freigabe und man darf schon fragen, was dieser Jurist unter Staatsrecht nun konkret versteht. Zwar hätte die Ampel rechnerisch eine Mehrheit im Parlament, aber
„[Daraus] lässt sich kein Wählerauftrag zur umfassenden Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ableiten.“
Die SPD habe dieses Vorhaben „stillschweigend“ hingenommen! Wir könnten uns nun die Mühe machen und jedes Projekt der einzelnen Regierungspartner anschauen. Wir könnten Exegese der Parteiprogramme treiben bis zum Erbrechen und zeigen, wie in demokratischen Verfahren von jeder Partei spezifische Forderungen schließlich in einer gemeinsamen Regierung umgesetzt werden, aber so viel Reflexion verdient ein solch grotesker, ohne Zweifel hinterlistiger Einwurf gar nicht. Gras legal für erwachsene Menschen durch eine Volksabstimmung zu verhindern, die einzig und allein nur zu diesem Zweck einmalig beschlossen wird, das ist schon ein starkes Stück. Es bleibt zu hoffen, dass sich endlich auch mal die Befürworter von Cannabis in der Juristerei aus der Deckung wagen, schließlich ist das Verbot vom Konsum einer ohnehin überall populären Kulturpflanze wie Hanf mehr als unverhältnismäßig und wissenschaftlich betrachtet richtig gefährlicher Unfug.
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