Ein neues CSU Gutachten zur Cannabis Legalisierung verlegt sich auf juristische Aspekte, weil niemand mehr die üblichen Fake News gegen Hanf glaubt (Bild von Harut Movsisyan auf Pixabay).
Ein von der CSU in Auftrag gegebenes Gutachten zur Legalisierung von Cannabis liefert wie zu erwarten die gewünschten Ergebnisse. Laut Professor Bernhard Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen verstoßen die Pläne der Bundesregierung zu Haschisch und Marihuana für Erwachsene nämlich gegen das Völkerrecht bei der UNO und das Europarecht bei der EU. Für einen sinnvollen Beitrag zur Debatte über Kiffen legal taugt das 53-seitige Papier freilich nicht, sind doch die Vorschriften in New York und Brüssel ohnehin jedem Experten bekannt und seit vielen Jahren Gegenstand von wissenschaftlicher Kritik! Offensichtlich handelt es sich also mal wieder um bayrisches Schattenboxen gegen legales Gras kaufen – wozu dieser Aufwand?
Der CSU gehen zum Hanf die Fake News aus
Seit es in vielen Ländern Entwicklungen hin zur Cannabis Legalisierung gibt und tausende Studien über die klaren Vorteile einer modernen Drogenpolitik, verlegen sich bei uns in der Bundesrepublik vor allem die Christsozialen aus Bayern verstärkt auf juristische Gutachten. Jene über Jahrzehnte hinweg verbreiteten Fake News zum Kiffen, etwa von der unvermeidlichen Psychose durch THC bis zu überall herumlaufenden Kindern mit Joints im Mund, glaubt heute nämlich dank umfassender Forschung kein vernünftiger Mensch (und Wähler) mehr. Handelsübliche Horrorstories über das Gras sind mittlerweile vielfach widerlegt oder lassen sich mit Blick auf besondere Risiken in den meisten Fällen deutlich relativieren. Verbote hingegen, von der CSU und deren Bundesdrogenbeauftragten über Jahrzehnte hinweg mit völlig absurden Geschichten begründet, führen nachweislich zu viel größeren Problemen als eine Freigabe von Marihuana!
Das Ergebnis einer entsprechend gescheiterten Drogenpolitik lässt sich täglich überall im Land besichtigen. Statt weniger kiffen immer mehr Minderjährige, zirkulieren gefährliche „Legal Highs“ auf dem Schwarzmarkt und vergiften Konsumenten, während sich kriminelle Clans durch die fehlende staatliche Kontrolle eine goldene Nase verdienen! Diese Fakten kennt natürlich auch Klaus Holetschek als Gesundheitsminister im Freistaat. Sein medial inszenierter Feldzug gegen das Kiffen hat daher zwar keinerlei wissenschaftliche Grundlage, muss aber trotzdem stattfinden aus Sorge, es könnte am Ende jemand nach den Verantwortlichen für unzählige, sinnlos zerstörte Existenzen fragen. Das völlige Versagen der CSU als verantwortlicher Partei beim Thema Cannabis lässt sich schließlich durch mündige Steuerzahler genauso leicht recherieren wie es für den Blick in internationales Recht keinen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht braucht.
Ob auf diese Masche und solche Tricks aus der Kiste von Winkeladvokaten noch jemand reinfällt wie früher auf angebliche Berichte über faule, dumme, nichtsnutzige Kiffer?
Cannabis Legalisierung und internationales Recht
Konkret verweist der eingangs erwähnte Professor aus Erlangen auf jene seit Beginn der 1960er Jahre geltenden Vereinbarungen bei der UNO und später bei der EU, nach denen Hanf Produkte genauso zu verbieten seien wie Heroin oder Crystal Meth. Neuere Untersuchungen konnten dazu jedoch nicht nur umfassend darlegen, wie beim Cannabis viele Staaten durch die damals federführenden USA erpresst wurden – auch die immensen Schäden durch das Verbot der uralten Heilpflanze Hanf in wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Hinsicht überall auf der Welt sollten einem bayrischen Gesundheitsminister normalerweise bekannt sein. Wenn nun die Allgemeinplätze im juristischen Gutachten zum Kiffen derart überzeugt präsentiert werden wie dieser Tage von Klaus Holetschek stellt sich mit Nachdruck die Frage:
Ist der CSU Politiker zum Thema legal Gras rauchen eher beschränkt weil nur einseitig gebildet – oder argumentiert der Mann aus dem Freistaat vielmehr hinterlistig und versucht weiterhin den so lange praktizierten Betrug am Wähler?
Laut Bernhard Wegener von der Uni Erlangen verstieße eine Cannabis Legalisierung gegen UN-Abkommen zur Drogenbekämpfung. Bei der EU hingegen würde das Vorhaben ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen. Gut gebrüllt, bayrischer Löwe, aber das wissen zum einen wirklich alle Fachleute und immer mehr Bürger bereits und die Bundesregierung möchte beim Kiffen endlich faire Verhältnisse – wie das viele amerikanische Bundesstaaten, Kanada, Uruguay, Mexiko, Thailand, Südafrika, Malta, Portugal und noch einige Länder mehr beim THC bereits haben! Sind das wirklich alles fiese Rechtsbrecher und Parias auf internationaler Ebene oder braucht es nicht dringend Veränderungen von Gesetzen und Vorschriften, deren Entstehung wenig gemein hatte mit Jugendschutz und besserer Volksgesundheit?
Spielen fachliche Argumente für die Hanf Freigabe keine Rolle?
Für die CSU und Klaus Holetschek scheinbar nicht. Die Bundesregierung hat eine Legalisierung von Cannabis immer mit wissenschaftlich belegten Vorteilen begründet und dabei geht es zum Beispiel um die viel bessere Aufsicht vom Fachhandel für Hanf Produkte durch Behörden. Kinder und Jugendliche kiffen laut Forschung weniger weil kein legaler Laden jemals Gras an Minderjährige abgibt, Dealer hingegen schon. Es braucht daher ein ziemlich seltsames Menschenbild etwa von Eltern, die Joints an den Nachwuchs verteilen, um wie die Union und bayrische Politiker ganz ohne eigene Studien das blanke Gegenteil zu behaupten!
Auch die gefährlichen Streckmittel auf dem Schwarzmarkt sind der CSU völlig egal, wobei diese Partei die Verbreitung der synthetischen Cannabinoide durch das Verbot von legaler, hochwertiger Ware zum Kiffen selbst befördert hat. Berichtet wird von vorgeblichen Schwierigkeiten beim Regulieren, von Schmuggel und sogar von potentiellen Steuerbetrügern. Um die Freigabe von THC für Erwachsene zu verunglimpfen finden sich jedoch nur Annahmen und juristische Banalitäten, während Belege, Beweise oder wissenschaftliche Analysen für solche Behauptungen nicht zu finden sind im neuen Gutachten. Ist es geistig arm und naiv oder wie erwähnt ziemlich dreist, wenn Klaus Holetschek mit ernster Miene verkündet:
„Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken für junge Menschen ab 18 Jahren den Gesundheits- und Jugendschutz verbessern soll.“
Zustimmung für die CSU nur noch von den üblichen Verdächtigen
Unterstützt werden Klaus Holetschek und sein CSU Gutachten gegen die Cannabis Legalisierung von der Schwesterpartei CDU, die sich erwartungsgemäß an den angeblichen Verstößen gegen das internationale Recht abarbeitet. Früher galt die Todesstrafe, galten Sklaverei und Leibeigenschaft als verbindliche Rechtsvorschriften und man kann schon fragen, ob sich Parteien wie die CDU/CSU nach solchen Regeln zurücksehnen statt die ständige Veränderung von Gesetzen in der Geschichte anzuerkennen! Wer in puncto Gras legal jedoch an die um Umsätze zitternde, bayrische Bierindustrie denkt und an die Amigo-Seilschaften der CSU, der versteht jene an Panik grenzende Hysterie der Christsozialen ziemlich gut und auch die Zustimmung solcher Beiträge durch die Polizeigewerkschaft.
Cops in Deutschland würden durch eine Freigabe von THC laut Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Vereinigung, nämlich gar nicht entlastet. Man müsse bei Kiffen legal durch die Polizei streng Dinge wie Anbau, Transport, Verkauf überwachen und das Weed würde auf jeden Fall in Kinderhänden landen!
Verwiesen wird auf die Niederlande, wo es Gang Kriminalität gäbe, Verteilungskämpfe und so weiter – obwohl die Bundesregierung genau jene fachlichen Mängel der Drogenpolitik in Holland vermeiden will und ein völlig anderes Modell zum erlaubten Cannabis kaufen vorbereitet! Das ist pure Irreführung ganz ohne jeden Beweis, doch Leute wie Rainer Wendt fürchten eben auch zu Recht um Mittel und Posten und lehnen Fortschritt daher oft ähnlich vehement ab wie EU-Behörden, die gerne dauerhaft zuständig sein wollen bis in die Privatsphäre der Bürger hinein.
Scharfe Kritik am Anti-Cannabis Gutachten
Klar sind die Parteien der SPD, FDP und von den Grünen in der Regierung und die würden logischerweise schon deshalb die Attacken aus Bayern auf das hoffentlich bald legale Gras zurückweisen. Doch einige Politiker werden direkter und verweisen auf die extrem miese Bilanz der Drogenpolitik im Freistaat, wo sich das Scheitern der Verboten besonders deutlich durch viele eigentlich unnötige Tote zeigt. Es geht beim Kiffen legal nach Ansicht der Ampel-Koalition nun mal um fortschrittliche Gesetze, die Gesundheit und Jugend effektiv schützen statt sinnlos weiter zu gängeln wo die Forschung dringend Veränderungen anmahnt.
Glücklicherweise kämpfen die Kalkriesen bei den Christsozialen und der Polizeigewerkschaft mittlerweile nur noch gegen Windmühlen, befürwortet doch beispielsweise der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine kommende Freigabe von Haschisch und Marihuana. Das Vorhaben der Ampel zum Kiffen legal sollte aber rechtlich wasserdicht sein und nicht wie die PKW-Maut in solch einem Desaster enden, das vor wenigen Jahren übrigens von einer gewissen CSU aus Bayern verantwortet wurde. Ein Scheitern vor dem Kadi der EU gäbe Gegnern von Weed nur neue Nahrung.
Kiffer, Hanfpatienten und alle Menschen mit einem Sinn für Fortschritt, Forschung, Fairness warten nun auf den Gesetzentwurf zum Cannabis in den nächsten Wochen – wir werden umgehend berichten.
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