SPD im Bundestag: Zeit für Cannabis Freigabe?

Mit großer Verve fordert nun die SPD-Bundestagsfraktion Änderungen beim Hanf – kommt die Cannabis Freigabe für erwachsene Bürger? (Bild von Björn Eichenauer auf Pixabay).

Wir hatten ja schon mal darauf hingewiesen, dass die neue SPD-Spitze Esken und Borjans von allen einstigen Kandidaten die besten Ansätze haben in der Drogenpolitik und deren Ideen haben sich nun auch in der Bundestagsfraktion herumgesprochen. So fordert nun ganz offiziell die SPD im Bundestag die Cannabis Freigabe! Allerdings mit Fallstricken und nicht so richtig, wie gleich deutlich wird, so dass wir diesen Vorschlag erstmal genau prüfen müssen. Beim Hanf werden erwachsene Bürger zwar besonders von CDU/CSU betrogen, aber Vorschläge wie eine Entkriminalisierung von Kiffen ohne zeitgleiche Freigabe für den Eigenanbau sind Nebelkerzen, die wieder nur eine Verzögerung bedeuten. Was also will die SPD-Bundestagsfraktion beim Cannabis und hat das Chancen auf Erfolg, gerade unter der bräsigen Merkel als Bundeskanzlerin?

Jahrelanges Nichtstun statt neuer Drogenpolitik

Das wollen wir nicht vergessen bei der SPD. Die sitzt in allen erdenklichen Regierungen, hat immer noch Macht und Einfluss – doch beim Cannabis nichts getan, über Jahrzehnte. Erstaunlich also, wie sich hier nun der Wind dreht! Grüne, PDS und vor allem FDP sind da schon viel weiter, auch wenn gerade die Ökos bei der Hanf Heuchelei und dem Nichtstun eng bei der SPD stehen. Freilich war es über lange Zeit sehr schwierig, für Vernunft und Ideen beim Cannabis zu werben, weil die dafür eigentlich zuständige Bundesdrogenbeauftragte von der CSU ernannt wurde – ohne Kompetenz, als Geschacher um Posten und Sendezeit in den Systemmedien.

Als erwachsene, steuerzahlende Bürger mussten wir uns dann wie Idioten von höchst inkompetenten Figuren wie Mortler und nun Ludwig anhören, dass Haschisch und Marihuana dumm machen, eine Legalisierung Kinder gefährdet und vieles mehr – der Bocksgesang dieser Parteikader klingt heute immer noch äußerst brutal im Ohr. Mit der Zeit haben die Bürger aber angefangen, das einfach zu ignorieren, setzen auf Cannabis anbauen trotz Illegalität und kaufen Gras beim Dealer – eine Realität, die politische Parteien in Deutschland ständig versuchen zu leugnen.

Was will die SPD-Bundestagsfraktion nun beim Hanf ändern?

Es wurde der Presse ein Papier vorgestellt mit dem Namen „Cannabis: Neue Wege gehen!“ und gefordert wird ein Ende der Verbote und damit beispielsweise ein Modellprojekt zur Abgabe von Gras an Erwachsene. Zwar wäre das schon längst auf Länderebene möglich, wo die SPD sogar Ministerpräsidenten stellt, aber gut, wir kennen das Taktieren und wissen, dass der Bürger vor allem Manövriermasse ist für diese selbstbezeichneten Volksvertreter. Immerhin kritisiert die SPD deutlich wie nie zuvor den idiotischen Kontrollansatz von CDU/CSU, den Zwang zum Saufen durch Politiker wie Markus Söder – und weist richtig drauf hin, dass es eben diese schändliche Politik ist, die Kinder und Jugendliche viel mehr Hanf konsumieren lässt heutzutage.

Prävention und Aufklärung: Ein Ende der Verbote müsse laut SPD einhergehen mit mehr Prävention durch Gespräche, Aufklärung, Infokampagnen. Wenn die Polizei in die Schule geht mit dem Koffer aus der Asservatenkammer und über Haschisch spricht wie über Heroin, dann ist das lächerlich, kühlte aber jahrzehntelang das Mütchen vor allem der konservativen Volkskontrolleure. So haben Merkel, Söder und die genannten Figuren wie Mortler und Ludwig wegen einem Joint den Lebenslauf unzähliger Menschen in Deutschland absichtlich zerstört und zwar nur, damit die Bier- und Pharmaindustrie den Kanzlerwahlverein dauerhaft mit Parteispenden subventioniert. 

Freie Entscheidungen für freie Bürger beim Cannabis – dank der SPD?

Klingt schon ein bisschen komisch, aber der Druck wird nun dank der Sozialdemokraten endlich zunehmen auf CDU/CSU. Die schmettern jeden Versuch ab zur Änderung, belügen die Bürger, heucheln und verzögern im besten Merkel-Stil – und damit muss jetzt Schluss sein. Die SPD will deshalb auch eine alleinige Entscheidung der Länder für Modellprojekte, ohne dass die Kalkriesenbehörde namens Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ständig reinreden kann in ihren ideologischen Weisungen bei geplanten Modellprojekten.

Und dann soll der Besitz von Cannabis in kleinen Mengen nicht mehr bestraft, sondern als Ordnungswidrigkeit mit einer kleinen Geldbuße bedacht sein. Behörden wie Polizei und Justiz könnten entlastet werden, auch wenn wir wissen, dass zum Beispiel die bayrischen Cops das gar nicht wollen – die Jagd auf Kiffer ist super simpel und bedeutet wenig Stress, ist deshalb sehr beliebt bei den Ordnungshütern.

Sind das nur Nebelkerzen?

Ja und nein. Einmal hat die SPD endlich erkannt, dass wir heute nicht mehr so agieren können wir in bierseligen Zeiten und unter Politikern wie Strauß und eine Drogenpolitik mit Verweis auf Hanf als dumm, böse, gefährlich macht sich nachhaltig lächerlich. Zum anderen fehlt aber eine Freigabe vom Eigenanbau – wo sollen wir das Gras denn kaufen in kleinen Mengen, wenn es keine Fachgeschäfte gibt und keine Legalisierung der Zucht indoor oder outdoor zu Hause? Wie soll sich der Jugendschutz verbessern, wenn weiterhin der Dealer durch die Parks schweift und vielleicht mit Gift gestrecktes Marihuana auch an Kinder offeriert? Es braucht besser mehr Freiheit als zu wenig, sonst ist das mit der Cannabis Freigabe wieder nur ein halber Schritt und wir empfehlen mal den Blick in andere Länder etwa überm Atlantik, da wird erwachsenen Bürger viel mehr zugetraut als in der Bundesrepublik Deutschland.