Warum EU-Recht (angeblich) keine Cannabis Legalisierung erlaubt

Ein Überblick zum EU-Recht als durch die Bundesregierung angeführtem Grund für die Verschiebung einer echten Cannabis Legalisierung (Image by Tibor Janosi Mozes from Pixabay).

Als in Frankreich noch die Bourbonen herrschten und weder von Kiffen legal noch Menschenrechten die Rede war, da gab es sehr wohl eine Menge kluger Menschen mit Forderungen an den damals extrem unfair aufgebauten Vater Staat. Während jedoch Philosophen von Rousseau bis Montesquieu späte Genugtuung erfuhren durch den Umsturz 1789 und sei es post mortem, bleiben heutzutage Wissenschaftler, Ärzte und Konsumenten sowieso beim Thema Cannabis Legalisierung mit Verweis auf vorgeblich blockierendes EU-Recht ungehört. Ziemlich verlogen werden Wahlversprechen und Koalitionsvereinbarungen zur Freigabe für Hanf Produkte trotzdem verkündet. Das geschieht in vollem Bewusstsein, es bei diesem überfälligen Vorhaben mit einer EU-Kommission in Brüssel aufnehmen zu müssen, die wie so häufig von ausschließlich auf ihre Zuständigkeiten erpichten Leuten geleitet wird. Die Bundesrepublik folgt beim Kiffen lieber nur dem winzigen Malta als die Regeln aktiv mitzubestimmen auf dem Kontinent. Warum eigentlich?

Jahre nach den Zusagen, ganz konkret im April 2023, kassieren unsere Politiker das Gras kaufen für Erwachsene mit der Begründung, die Rechtslage in Europa lasse keinen Verkauf von Marihuana zu! Was steckt hinter solchen Tricks, derer sich leider auch die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen bedient und weshalb werden die Regeln zum THC nicht dem heutigen Stand der Forschung angepasst wie im 18. Jahrhundert die Bürgerrechte dem Geist der Zeit?

EU-Kommission will kein legales Kiffen

Das wurde auch eingestanden letztes Jahr durch den Gesundheitsminister Lauterbach, der als Mann vom Fach doch eigentlich Bescheid wissen sollte zur Rechtslage für Hanf Produkte in der EU. Ob Karl wegen zu lange getragener Masken nicht eingriff beim Abschluss vom Koalitionsvertrag und der Ankündigung in 2021, man wolle „ die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften ein[führen]“, das bleibt angesichts der vorige Woche präsentierten Details zum Kiffen legal zwei Jahre später nicht nur SPD-Wählern unverständlich. Politiker brechen Versprechen leider sehr zuverlässig und werden hoffentlich bei den nächsten Wahlen abgestraft.

Zwar erwarten nur die wenigsten Bürger einen Sturm auf die Bastille zur Klärung der THC Gesetzgebung in Deutschland, doch mutlosen Anführern mit einem Sinn für skrupellose Lügen vertrauen, das möchte beim Weed wohl nur eine ähnlich kleine Minderheit wie bei den grotesken Verwerfungen der Gendersprache.

Zugleich leiden aber auch Millionen Marihuana Konsumenten durch das sinnlos in die Länge gezogene Unrecht. Wenn nun die beim Thema Gras schon immer als äußerst uneinsichtig bekannte Europäische Kommission herhalten soll für gebrochene Zusagen der Ampel, dann stellt sich für Wähler und Steuerzahler ganz folgerichtig die Frage: Waren das nur die üblichen Tricksereien durch Amtsträger oder kommen vielleicht sogar Feigheit und extreme Inkompetenz in Frage? Lassen sich die sehr fragwürdigen Entscheidungen in der Energiepolitik mit dem kraftlosen Agieren beim Kiffen vergleichen?

Um welche europäischen Vereinbarungen geht es beim Gras überhaupt?

Seit 2004 gilt zum Cannabis EU-Recht und wie bei den meisten Themen hat man sich in Brüssel lieber für Verbote statt Fairness gegenüber den Bürgern der Union entschieden. Ein Beschluss vom Europäischen Rat schreibt vor, wie die Mitgliedsstaaten den Handel von Haschisch und Marihuana strafrechtlich verfolgen müssen. Wer nicht mitmachen will und ausschert, Beispiele sind etwa Coffeeshops der Niederlande oder Portugal, bekommt zwar keine Mittel gestrichen wie Viktor Orban in Ungarn, dafür aber die regelmäßige Gardinenpredigt durch Ursula von der Leyen. Das möchte auch jeder Politiker tunlichst vermeiden und weil sich Kiffer wie Hanfpatienten ohnehin als beliebte, weil recht wehrlose Feindbilder eignen und abspeisen lassen, bleibt beim eigentlich überfälligen Fachhandel für Ganja alles beim Alten.

In einer sichtbar nur theoretisch der Freiheit und Mitbestimmung aufgestellten EU dürfen mündige Erwachsene daher legal kein Cannabis:

• herstellen,
• anbieten,
• zubereiten,
• extrahieren,
• verkaufen,
• bewerben und
• liefern

Nun sollten Abgeordnete, die auf Kosten der Steuerzahler mehrmals im Monat First Class über den Atlanik fliegen zum Besuch im befreundeten Amerika oder Kanada, eigentlich zur dortigen Marihuana Freigabe Bescheid wissen. Auch die positive Studienlage bei Hanf als Genussmittel ist nicht nur allgemein zugänglich, sondern mittlerweile äußerst umfangreich und obwohl die meisten Wissenschaftler den legalen Verkauf von Weed für besser halten als schikanöse Verbote, ähnelt die europäische Drogenpolitik eher Schurkenstaaten als der freien Welt.

Zusätzlich wie in Nordkorea auch noch den bloßen Cannabis Konsum per se zu bestrafen ist allerdings selbst Eurokraten zu dumm, das überlässt die EU-Kommission heute gönnerhaft den einzelnen Mitgliedsländern. Ein waschechtes Linsengericht wie üblich – welcher Polizist oder Richter zwischen Riga und Rom wird bei dieser Rechtslage keinen Entzug vom Führerschein anordnen, wenn solche ansonsten durchgehend als Kriminelle gekennzeichnete Personen doch tatsächlich mal um Milde für harmlosen THC Eigenkonsum bitten? 

EU-Recht mit Ausnahmen: Schengen-Raum für Kiffer und Hanfpatienten gesperrt!

Um die sollte es gehen in der Cannabis Gesetzgebung und nicht um das Mütchen von Politikern ohne Lust auf Freiheit, Forschung Fortschritt, aber wie beschrieben stehen die in Europa verbindlichen Gras Verbote genauso in eklatantem Widerspruch zur Wissenschaft wie sie schlicht unfair sind gegenüber volljährigen Personen im demokratischen Rechtsstaat des 21. Jahrhundert. Der Vertrieb von Alkohol wird zum Vergleich genauso wenig behindert wie mit Tabak und Tabletten, Trostpflaster zur Beruhigung wie das Werbeverbot für Zigaretten natürlich eingeschlossen, doch beim auch als Heilmittel erfolgreichen Marihuana möchte Brüssel am liebsten die an den Außengrenzen untätig herumlungernden Polizeibataillone von Frontex in Marsch setzen!

Im Schengen-Raum jedenfalls gelten bei Gras eine „Gemeinsame Aktion der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogensucht und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels“,immer mal wieder ergänzt durch Verfeinerungen vom in puncto Cannabis so restriktiven EU-Recht. Dabei lautet die Logik der Kommission: Haschisch und Marihuana müssen als Hanf Produkte generell verboten sein, weil dadurch für das organisierte Verbrechen Schwierigkeiten garantiert sind. Während sich Brüssel bei Themen wie Energieversorgung und Gurkenkrümmung jederzeit auf wirklich alle Ebenen der Begutachtung herablässt, herrscht rund um das millionenfach gerne konsumierte Weed eine fast schon infantile Ignoranz gegenüber den für User so wichtigen Details. Mit dem Hammer draufschlagen. wo Klugheit und Feingefühl gefragt wären, ist daher pure Willkür, dumm und für die unzähligen Kiffer wie Marihuana Patienten täglich extrem gefährlich.

Wer durch giftige Streckmittel im Hanf oder synthetische Cannabinoide krank wird, ja vielleicht sogar daran verstirbt, darf sich dafür zu einem guten Teil bei solchen Behörden bedanken. Deren Existenz sichert auch die Bundesregierung nicht zuletzt durch enorme Gelder vom deutschen Steuerzahler und wie die Ampel braucht die EU zum Thema Cannabis Politik vor allem eine gute Ausrede. 

Die Ausreden der EU zum Hanf zeigen nützliche Idioten in Aktion

Fragt wirklich mal jemand nach und gibt sich als kritischer Journalist auf Recherche zur Gras Gesetzgebung, kommen – kein Witz – weitere Ausreden und Verweise auf eine noch nebulösere Organisation! Die sitzt noch weiter weg in New York, hat China und Syrien als Mitglieder und sorgt bereits seit 1961 weltweit für maximale Gängelei gegen User von Hanfpflanzen. Wie die Europäische Kommission ist die angeblich für Verbote beim Kiffen verantwortliche UNO, sind deren einzelne Organe zwar keineswegs demokratisch gewählt, doch egal!

Uralte Therapeutika wie Weed verbieten ohne die Forschung zu beachten, das geht leider auch bei den Vereinten Nationen. Deren Verträge möchte Brüssel ergänzen, sagt man dem möglichen Pressevertreter im Zweifelsfall, schließlich habe die UN ein sogenanntes „Suchtstoffübereinkommen“ beschlossen und eine stets auf Legitimierung bedachte Einrichtung wie die Europäische Union wird folgen, selbst wenn es dafür weder Abstimmungen noch Sinn oder irgendeinen Zwang geben mag.

Kanada zum Beispiel wird zwar seit der dortigen Cannabis Legalisierung vor ein paar Jahren immer mal wieder von Ländern wie Singapur angegriffen für seine Entscheidung, doch juckt das die echten Kämpfer für Bürgerrechte genauso nicht wie umgekehrt den asiatischen Stadtstaat eine international geforderte Abschaffung der nun wirklich aus der Zeit gefallenen Prügelstrafe. Wieso eine Autokratie damit durchkommt und die deutsche respektive Politik der EU solchen Einsatz für freie wie eben kiffende Bürger so gar nicht zeigen kann oder will, ließe sich abschließend wohl nur durch drogenpolitische Leaks von Whistleblowern klären.

„Längerfristige“ Veränderungen: Sind Ampel Versprechen zu Cannabis noch glaubwürdig?

Skeptiker sagen nein und sich Karl Lauterbach oder die Grünen bei der EU vorstellen, wie sie um das Recht auf ein europaweit beliebtes, beim Risiko recht überschaubares Genussmittel werben ist zugegeben ziemlich grotesk. Vor Gericht gilt für Kiffer und Hanfpatienten „in dubio pro reo“ jedenfalls auch nach Jahrzehnten der Forschung nicht, blieben etwa die Grenzwerte für THC im Straßenverkehr trotz eines liberalen, freien Demokraten im Amt des Justizministers einfach weiter unverändert ohne jede Aussagekraft. Als die Pandemie durch Europa fegte wurden Fetzen aus Stoff als wissenschaftlich bewiesener Schutz gegen Viren angeordnet, doch auf besseren Jugendschutz durch eine kontrollierte Marihuana Freigabe für Erwachsene wie zigfach nachgewiesen warten wir immer noch vergeblich.

Wenn das EU-Recht falsch ist, überholt und sogar riskant für Leib und Leben, muss es geändert oder entsprechend ignoriert werden. Das gilt für Cannabis wie für alle anderen Lebensbereiche, in die sich solche Organisationen einmischen, ohne dafür den Auftrag durch das Wahlvolk zu erhalten.

Statt auf angebliche Mühen irgendwann in der Zukunft und deutsche Politiker zu hoffen, müssen sich alle Liebhaber vom Kiffen wohl zunächst mit der unausgegorenen Entkriminalisierung begnügen, wobei immerhin der Cannabis Anbau von bis zu drei Pflanzen schon in den nächsten Monaten legal werden könnte. Einen Durchbruch für Hanf Produkte in der Europäischen Union sollten nicht die Pappnasen in Berlin, sondern wohl eher engagierte, auf die Realität im Land bedachte Staaten wie Tschechien schaffen. Dessen Regierung wird in 2025 die gerade angekündigte Freigabe von THC mit Sicherheit nicht mit Verweis auf EU Gesetze verschieben! Wer aber nicht kämpft wie unsere Bundesregierung, ob nun aus Gründen der Feigheit oder Inkompetenz, hat bekanntlich immer schon vor der Schlacht verloren und muss weiter Wähler belügen statt bestmögliche Politik zu machen.