Obwohl eine Cannabis Freigabe in Österreich nicht nur geboten, gewünscht und gefordert wird, ignoriert die Politik den Hanf einfach (Bild von Julius Silver auf Pixabay).
In der Alpenrepublik regiert ja seit einer Weile der ÖVP Kanzler Kurz mit den Grünen, die ihren Wählern stets heilig die Legalisierung von Cannabis versprechen – an der Macht jedoch nichts tun für Kiffer und Hanfpatienten. Wir kennen diese grüne Heuchelei aus Deutschland sehr gut, doch in Österreich ist die Cannabis Freigabe fast noch dringlicher und wird trotzdem beflissentlich ignoriert. Während etwa das Coronavirus der Politik Flügel verleiht und sich Herr Kurz ständig neue Kontrollen ausdenkt und Überwachungsmethoden, liegen bei Gras als Medizin und Genussmittel schon seit Jahren Gutachten vor, die dem selbstverliebten Kanzler und seinen dauernd wechselnden Regierungsmannschaften einfach egal sind. Auf der Wiener Hofburg atmet offenbar immer noch ein bisschen der Geist vom uralten Kaiser Franz Joseph, in dessen Tradition das Volk zu ignorieren sich der aktuelle Chef in Österreich möglicherweise ja direkt orientiert.
Gesetzesvorschlag zum Cannabis liegt auf dem Tisch
Ein besonders umtriebiger Student der Rechtswissenschaft mit Namen Wolfgang Pöltl gräbt sich seit langer Zeit ein in das Thema, bei uns sind ja auch Richter und Anwälte im Namen des Cannabis aktiv. Pöltl hatte eine Vorlage für eine neues, faires, gerechtes Hanf Gesetz erarbeitet und das sogar von Professoren und Fachleuten an der Universität prüfen lassen – die Politik jedoch will darüber nicht einmal diskutieren! Wie geht das zusammen, die eigentliche Vertretung des Volkes und das beinahe absolutistische Gebaren die rechtmäßigen Anliegen ganzer Bevölkerungsgruppen einfach zu übergehen? Bei uns und unter der Knute der Angela Merkel kennen wir das ja zur Genüge, aber der fesche Sebastian Kurz stand eben nur scheinbar und wie der Wolf im Schafspelz für Bürgernähe in der österreichischen Politik.
Cannabis und der Ibiza-Skandal des Christian Strache: Natürlich wurde der FPÖ Politiker damals in eine miese Medienfalle gelockt, aber seine ohne Not getätigten Aussagen und nach Korruption riechenden Gebärden sind dem Kanzler Kurz lange Zeit wohl lange Zeit genehm gewesen. Rechtsradikal war ok, aber rechtsradikal und korrupt geht gar nicht? Verfährt Kurz beim Cannabis genauso? Einfach ignorieren und schauen, was sich später anbietet? Der Sprung in der Koalition von der rechten FPÖ zu den Gutmenschen von den Grünen muss man politisch erstmal hinbekommen, was wohl am besten mit maximaler Gleichgültigkeit möglich ist. Aktionismus ist dem Kanzler aber auch nicht fremd wie derzeit zu besichtigen. Experten sind daher der Ansicht, dass die Ignoranz gegenüber neuen Cannabis Gesetzen nicht unbedingt auf eine totale Blindheit zurückgeht gegenüber den Menschen im Land, sondern eher einen ganz anderen Grund haben könnte.
Sind österreichische Politiker beim Hanf schlicht unfähig?
Diese steile These findet sich immer wieder in Berichten zur Hanfpolitik in der Alpenrepublik. Klar ist auch dort sehr Ideologie wichtig, der Schutz der Bierbrauer, aber in Österreich hat das keinen kulthaften Charakter wie in Bayern. Wenn nun nämlich ein Vorschlag rund um ein neues Gesetz in allen Einzelheiten vorliegt, dazu von universitären Fachkreisen Zustimmung signalisiert wird in der nötigen Rechtsberatung, sich aber trotzdem nichts tut – dann könnte eine schlichte, auf den Ämtern ja häufig aktiv gelebte Inkompetenz die Ursache sein!
Sind die Staatssekretäre und Assistenten, sind die Parteikader und Proporzpolitiker rund um Sebastian Kurz vielleicht überhaupt nicht in der Lage und damit einfach zu dumm, die Dinge beim Cannabis zu überblicken? Nicht mal beim nicht berauschenden Cannabidiol bekommt man eine Regelung hin, alles bleibt im Graubereich. Im Ganzen ist das sehr auffällig und es gibt nur die beiden Möglichkeiten dumm oder faul oder eben beides, was für die österreichische Drogenpolitik wohl zutreffen könnte. Lernen europäische Politiker ernsthaft den Merkel Stil des Nichtstuns und Spalten, um an der Macht zu bleiben und warum lassen sich das die Bürger und auch die Justiz in unserem Rechtsstaat diese Willkür immer noch gefallen?
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