Aktuell diskutieren die Grünen in Baden-Württemberg mit der CDU über Cannabis und das Gerade zur Entkriminalisierung ist eine nutzlose Mogelpackung (Bild von Morticius Timbles auf Pixabay).
Wenn schon die Polizei sich kritisch äußert über die Drogenpolitik beim Hanf und Vorschläge vor allem von Bündnis 90 / Die Grünen als untauglich und unausgegoren bezeichnet, müssen wir schon genauer hinschauen – ist es nicht eigentlich genau diese Partei, die seit Jahrzehnten besonders laut trommelt für das Gras, faktisch aber trotz großer Machtfülle überhaupt keine Entlastung für Kiffer und Hanfpatienten durchsetzt? Aktuell tourt ja die Parteichefin Annalena Baerbock durch die Systemmedien und wird als das Achte Weltwunder verkauft, aber wer genau hinschaut erkennt eben auch die Enthaltungen dieser Partei bei allen wichtigen Entscheidungen im Bundestag, sieht eine große Lücke zwischen Versprechungen beim Marihuana und den realen Entscheidungsträgern. Winfried Kretschmann zum Beispiel ist Ministerpräsident in Baden-Württemberg und könnte beim Cannabis mit Leichtigkeit viel bewegen, doch ein Blick auf die Koalitionsverhandlungen zeigt aufs Neue den Betrug an den Wählern mit der üblichen Verschleierungstaktik.
Polizeigewerkschaft kritisiert bürokratischen Aufwand
In der Arbeitsgruppe Inneres nämlich hatten sich die regierenden Grünen und der bevorzugte Partner CDU auf eine Anhebung der sogenannten Geringen Menge beim Cannabis geeinigt. Nach diesen Plänen soll künftig im Ländle der Besitz von Gras erst geahndet werden, wenn mehr als 10 Gramm gefunden werden durch die Cops. Bisher waren es sechs Gramm. Ein großer Fortschritt also, den Grüne wie Cem Özdemir als Erfolg verkaufen wollen. Hintergrund dieser Scheindebatte ist die föderale Aufteilung der Mengen, wobei die nutzlose und offensichtlich faule Bundesdrogenbeauftragte Ludwig von der CSU geistreich vorschlug, man solle doch auf das geringstmögliche Niveau wie daheim in Bayern absenken und im 21. Jahrhundert sowie bei weltweiter Freigabe hierzulande erwachsene Bürger wegen eines Joints wieder härter verfolgen.
Nun hat sich in Baden-Württemberg die Gewerkschaft der Polizei zu Wort gemeldet und kritisiert, dass sich am Aufwand für die Behörden gar nichts ändert! Wenn die Politik „diese Vergehen bagatellisiert, dann muss man auch dafür sorgen, dass man sie gar nicht bearbeiten muss“, so ein Sprecher vor wenigen Tagen.
Offenbar planen die künftigen Koalitionäre wie in der Vergangenheit schon das übliche, aufgeblasene Nichtstun und wenden sich damit wie bei vielen anderen Themen auch ab vom Denken in der Bevölkerung und in den Institutionen des Rechtsstaats. Jeder sieht freilich schnell, dass das Gerede von einer Entlastung der Polizei Ablenkung und Betrug am Wähler ist, weil sich die grüne Partei beim Gras zugunsten anderer Vorstellungen den Schneid abkaufen lässt. So setzt man bei den Verhandlungen ernsthaft Schwarzfahren und das Klauen von Abfällen mit der Legalisierung von Hanf gleich und schachert mit der Gesundheit der Leute wie wir das in der Corona Pandemie nun täglich im ganzen Land besichtigen dürfen.
Die Entkriminalisierung von Cannabis ist eine substanzlose Nebelkerze
Kein modernes Land auf der Welt hat irgendwelche Bemessungsgrenzen, die lediglich mehr Bürokratie bedeuten und die Grünen stellen sich erwachsene Menschen wohl als eine Art schutzbedürftige Kids vor, denen man als Kindergärtner am besten auf die Finger klopft. Cannabis legal heißt Freigabe und bedeutet entweder den Verkauf im Fachgeschäft beziehungsweise online oder eben Eigenanbau. Entkriminalisierung ist ein bürokratischer Popanz, der die Fragen nach Beschaffung, Verkauf und Besitz überhaupt nicht regelt, den Staatsanwälten weiterhin willkürlich freie Hand lässt und das Gerede dazu dient keinesfalls der Gesundheitsfürsorge oder respektiert die Leute ob deren bevorzugtem Genussmittel.
Kiffer sollten keine Grünen wählen: Die Partei stellt Ministerpräsidenten, Landesregierungen, hat große Macht im Bundestag und tut nachweislich nichts pro Hanf, redet vielmehr nur in schönen Worten und knickt regelmäßig ein, wenn es in Verhandlungen um Haschisch und Marihuana geht. Auch das Programm für die Wahl im Herbst strotzt vor Allgemeinplätzen und wer Cannabis mag und sich eine Legalisierung wünscht, findet viel mehr Substanz etwa bei den Liberalen oder bei der PDS / Die Linke, dort werden konkrete Vorschläge gemacht. Da werden Projekte gefordert, was in der Substanz viel deutlicher ist als die Anhebung der Geringen Menge Gras um vier Gramm ohne dabei den Verkauf zu regeln! Jugendliche werden durch solchen Nonsens kein Yota besser geschützt und es lässt sich leicht sehen, dass die grüne Partei keine Veränderung möchte in der Drogenpolitik, sondern einfach nur noch mehr bürokratische Gängelei auf allen Ebenen.
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